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Verwaltungs-Dschungel: Betreuung von Langzeit-Arbeitslosen

Saarbrücken/Berlin. Die Personalräte der Landkreise und des Regionalverbands appellieren an Ministerpräsident Peter Müller (CDU), sich für eine weitere enge Zusammenarbeit von Arbeitsagenturen und Kommunen bei der Betreuung von Langzeitarbeitslosen stark zu machen. In einem Brief an Müller und Arbeitsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) wenden sie sich strikt gegen den Plan der schwarz-gelben Bundesregierung, die Bundesagentur für Arbeit (BA) und die Kommunen in Zukunft getrennt mit diesen Aufgaben zu betrauen.

Die Bundesregierung will so einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts umsetzen, das Ende 2007 die jetzige Regelung, die Betreuung und Vermittlung der Arbeitslosen in Jobcentern zu bündeln, an denen auch die Kommunen beteiligt sind, für verfassungswidrig erklärt hatte. Der Bund will diese Aufgaben nun getrennt von der BA und den Kommunen wahrnehmen lassen, wobei eine Kooperation beider Seiten auf freiwilliger Basis möglich sein soll.

Eine Änderung des Grundgesetzes, die eine Fortsetzung der gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung in den Hartz-IV-Arbeitsgemeinschaften (Argen) ermöglicht hätte, hat die Bundesregierung dagegen nicht in Betracht gezogen. Heute befasst sich in Berlin eine Sonderkonferenz der Arbeits- und Sozialminister des Bundes und der Länder mit dem Thema.

In ihrem Schreiben äußern die Personalräte die Befürchtung, dass durch die Berliner Pläne bewährte bürgernahe Strukturen „zerschlagen“, eine „einheitliche Hilfeplanung“ verunmöglicht und teure „Doppelstrukturen“ aufgebaut würden. Die Kommunen dürften nur noch zahlen, ohne Einfluss auf die Fördermaßnahmen nehmen zu können. Zudem berge eine solche Lösung ein „enormes Konfliktpotenzial zwischen den Mitarbeitern der Agentur für Arbeit und der Kommunen“.

Hinzu kommt dem Schreiben zufolge, dass die kommunalen Mitarbeiter um ihre Arbeitsplätze fürchten. Die Personalräte gehen davon aus, dass in jenem Verwaltungsbereich, für den weiterhin die Kommunen zuständig sein sollen, den „Kosten der Unterkunft“, voraussichtlich nicht einmal die Hälfte der kommunalen Mitarbeiter beschäftigt werden können. Eine Übernahme des kommunalen Personals durch die Agentur für Arbeit werde aber nur teilweise in Aussicht gestellt.

Die Personalräte verweisen zugleich darauf, dass sich das Modell der Optionskommune, wie es im Saarland bisher nur im Kreis St. Wendel praktiziert wird, bewährt habe. Dort gibt es – anders als in den anderen Landkreisen – nicht eine gemeinsame Zuständigkeit von Arbeitsagentur und Kommunen, sondern eine ausschließliche Zuständigkeit des Landkreises. In ihrem Schreiben appellieren die Personalräte an Müller, sich dafür einzusetzen, dass künftig alle Kreise im Saarland von dieser Möglichkeit Gebrauch machen können.

Bei Kramp-Karrenbauer rennen die Personalräte mit ihren Forderungen im Wesentlichen offene Türen ein. In einer Erklärung forderte die Ministerin den Bund auf, am Prinzip der „Hilfe aus einer Hand“ festzuhalten. Zugleich stellte sie „erheblichen Diskussionsbedarf zwischen Bund und Ländern“ im Hinblick auf den „Verbleib des kommunalen Personals“ und die „zahlenmäßige Erweiterung“ der bundesweit 69 Optionskommunen fest. Insbesondere müssten die Kommunen ihre „spezifischen Kompetenzen“ bei der Feststellung von Erwerbsfähigkeit und Hilfebedürftigkeit der Langzeitarbeitslosen sowie beim Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung mit den Betroffenen auch in Zukunft einbringen können.

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