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Verwaltungsgericht Trier: Polizist darf entlassen werden

Trier. Ein Polizist, der nebenher einen Reiterhof betreibt und mit Schuldenwirtschaft unangenehm auffällt, darf entlassen werden. Mit diesem Verhalten sei der Beamte „für den öffentlichen Dienst untragbar geworden und aus dem Dienst zu entfernen“, wie das Verwaltungsgericht Trier in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil entschied (Az.: 3 K 361/09.TR). In dem Fall ging es um einen Polizeibeamten, der wegen eines Dienstunfalls nur eingeschränkt eingesetzt wurde. Dennoch zog er nebenher seit Beginn der 1990er Jahre eine Pferdezucht auf, ohne hierfür die erforderliche Genehmigung eingeholt zu haben.

Zuletzt bewirtschaftete der Polizist etwa 20 Hektar Weidefläche und erhielt hierfür sogar über mehrere Jahre Agrarsubventionen. Auf dem Hof konnte man auch Pferde kaufen und Reitunterricht nehmen.

Privat seien gegen der Mann ebenfalls über Jahre hinweg immer wieder Vollstreckungen verfügt worden, etwa wegen Steuerschulden, wie das Gericht weiter mitteilte. Die Richter sahen in diesem Verhalten ein „schweres Dienstvergehen, durch das ein endgültiger Vertrauensverlust eingetreten“ sei. Insbesondere wegen der Häufigkeit des Fehlverhaltens über einen langen Zeitraum hinweg und der bis zuletzt fehlenden Einsicht des Beklagten sei dieser für den öffentlichen Dienst untragbar geworden.

Die Pferdewirtschaft habe das Maß einer genehmigungsfreien Hobbytierhaltung deutlich überschritten. Erschwerend falle ins Gewicht, dass der Beamte trotz Einschränkung seiner Dienstfähigkeit seine Nebentätigkeit nicht zurückgefahren, sondern diese kontinuierlich erweitert habe, heißt es in der Urteilsbegründung.

Gegen die Entscheidung kann Berufung eingelegt werden.
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