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Verwirrung: Saar-Piraten gegen Eigenständigkeit des Saarlandes?

In der Frage, ob das Saarland ein eigenständiges Bundesland bleiben soll, haben die Saar-Piraten gestern für Verwirrung gesorgt. „Im Saarland ist es so, dass sich außer den Piraten alle Parteien für den Erhalt des Saarlands als eigenständiges Bundesland aussprechen“, sagte der Piraten-Abgeordnete Andreas Augustin vor Journalisten bei der Landespressekonferenz. Seit dem letzten Landesparteitag im Juni sei die Partei davon abgekommen, für die Eigenständigkeit einzutreten.  weiter. Er plädierte für Konzepte, bei dem Deutschland in sechs oder acht Bundesländer neugegliedert werde. Für das Saarland hieße dies, neben Rheinland-Pfalz noch mit NRW, Hessen oder Baden-Württemberg zusammenzugehen. Er sehe in einer Neugliederung Einsparmöglichkeiten, etwa in der Verwaltung und bei der Zahl der Landkreise. Landesparteichefin Jasmin Maurer saß neben Augustin und widersprach dessen Ausführungen nicht. Als die SZ im Anschluss an die Pressekonferenz Einsicht in den von Augustin angeführten Parteitagsbeschluss erbat, musste er zerknirscht einräumen, sich geirrt zu haben: „Der Antrag dafür wurde eingebracht, aber nicht angenommen.“

Die erneute Diskussion um den Länderfinanzausgleich und die damit indirekt verbundene Frage der Länderneugliederung hatte der um seine Wiederwahl kämpfende bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) ausgelöst. Er hatte auf „Sofortmaßnahmen“ bestanden, die das Geberland Bayern entlasten (wir berichteten). „Horst Seehofer scheint vor nichts zurückzuschrecken, um seine Wahlchancen zu erhöhen“, empörte sich der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken-Fraktion, Heinz Bierbaum. Am Länderfinanzausgleich dürfe nicht gerüttelt werden. Die Landesregierung trage eine Teilschuld an der „unsäglichen Diskussion um die Existenzberechtigung des Saarlandes“, da sie keine länderübergreifende Initiative ergreife, um die Steuern zu erhöhen. Die Fraktionen von CDU, SPD und Grünen sprachen sich ebenfalls dafür aus, den bis 2019 vereinbarten Finanzausgleich einzuhalten. ukl
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