L125 Neunkirchen Richtung Saarbrücken-Johannisbrücke Kreuzung Neunkirchen-Sinnerthal Vollsperrung, Bauarbeiten bis 01.05.2018, eine Umleitung ist eingerichtet Die Sperrung erfolgt aufgrund von Sanierungsarbeiten am Brückenbauwerk und der Fahrbahn im Bereich "Plättches Dohle" (18.04.2017, 10:58)

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Verwirrung um Videoüberwachung

Saarbrücken. Innenminister Stephan Toscani (CDU) hat der Ansicht widersprochen, dass der Koalitionsvertrag vorsehe, Städten und Gemeinden die Aufstellung von Videokameras zu verbieten. Ohne die Koalitionspartner FDP und Grüne zu erwähnen, die diese Auffassung kürzlich vertreten hatten, teilte der Minister auf SZ-Anfrage mit, die im Koalitionsvertrag hierzu enthaltenen Änderungen bezögen sich "ausdrücklich" auf die Befugnisse der Kommunen "als Ortspolizeibehörden" zum Beispiel bei der Überwachung von Container-Standplätzen. Nur diese Befugnisse von Städten und Gemeinden werden nach Darstellung des Ministers künftig wegfallen.

Der Koalitionsvertrag habe aber "nicht das Ziel", Kommunen und andere Behörden "einzuschränken", wenn diese "in Wahrnehmung ihres Hausrechts" - also gerade nicht in der Funktion der Ortspolizeibehörde - mit Hilfe von Kameras "Menschen oder ihr Eigentum schützen". Toscani fügte hinzu, "selbstverständlich" müsse es auch künftig möglich sein, Gerichte, Polizeidienststellen und andere gefährdete Objekte wie die Synagoge in Saarbrücken durch Kameras zu sichern.

Der FDP-Innenexperte Karl-Josef Jochem und Grünen-Fraktionsvize Claudia Willger-Lambert hatten hingegen am 10. Dezember übereinstimmend in Pressemitteilungen die Ansicht geäußert, dass der Koalitionsvertrag vorsehe, die kommunalen Befugnisse zur Videoüberwachung abzuschaffen. Einen Tag später machte sich auch der Landesdatenschutzbeauftragte Roland Lorenz diese Sichtweise zueigen. Jochem und Lorenz verwiesen dabei insbesondere auf einen Passus im Koalitionsvertrag, wonach die Videoüberwachung in Zukunft "der Vollzugspolizei (. . .) vorbehalten bleiben" soll.

Daraufhin warnten der Vorsitzende des Arbeitskreises Datenschutz im Deutschen Städtetag, Jürgen Wohlfarth, sowie der Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Hugo Müller, vor einem Kamera-Verbot für kommunale Behörden. Wohlfarth verteidigte die Aufstellung von Kameras etwa in kommunalen Schwimmbädern zum Schutz vor Badeunfällen oder in kommunalen Museen und Bibliotheken zum Schutz von Ausstellungsstücken und Büchern. Müller sagte, wenn man den Kommunen dieses Recht nähme, zöge dies ein entsprechendes Verbot für Landesbehörden nach sich. Dann dürften auch Ministerien, Polizeidienststellen und Gerichte in ihrem Eingangsbereich oder anderen öffentlich zugänglichen Bereichen keine Videokameras mehr postieren.

Die alte CDU-Alleinregierung hatte im Jahr 2007 die Befugnis von kommunalen und Landesbehörden im Datenschutzgesetz verankert, in Ausübung ihres "Hausrechts" oder zu ihrer "Aufgabenerfüllung" von der Videoüberwachung Gebrauch zu machen. Der Datenschutzbeauftragte Lorenz hatte sich in seinem jüngsten Tätigkeitsbericht gerade über solche Bestrebungen in den Saar-Kommunen zum Beispiel auf Schulhöfen und in Schwimmbädern besorgt geäußert. So berichtete er von einem Fall, in dem er eine Kommune "davon überzeugen" musste, "in den Zugängen zu den Umkleideräumen und zum Saunabereich" eines Schwimmbades "von einer Videoüberwachung Abstand zu nehmen".


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