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Vetternwirtschaft: Wird im Saarland gemauschelt?

Saarbrücken. Die CDU muss sich mit schweren Vorwürfen aus den eigenen Reihen auseinandersetzen. Der CDU-Fraktionschef im St. Ingberter Stadtrat, Markus Gestier, sprach jetzt mit der Saarbrücker Zeitung  über die Begünstigung von Parteimitgliedern bei der Stellenvergabe im öffentlichen Dienst. Gestier wörtlich: „Ein interessantes System, das es seit Jahren gibt.“



Kriterien bei der Stellenvergabe

Es sei in Kommunal- und Landespolitik üblich, dass man sich helfe, so der frühere Landtagsabgeordnete. Wenn Stellen besetzt würden – auch in Kommunen –, müsse man sich fragen, „was die Kriterien sind, die angelegt werden“. Für Kritik von Bürgern an diesem System hat er Verständnis, auch wenn er selbst vor kurzem bei einer Delegiertenkonferenz in St. Ingbert eingeräumt hatte, Parteifreunden geholfen zu haben: „Ich kann sehr gut verstehen, dass Leute sich aufregen.“

Gestier hatte sich als CDU-Kandidat für die OB-Wahl in St. Ingbert beworben. Er war jedoch bei der parteiinternen Abstimmung gegen Amtsinhaber Georg Jung gescheitert. Ob er als parteiloser Kandidat antritt, ließ Gestier offen. Wörtlich sagte er den Delegierten: „Ich habe immer Parteifreunden gerne geholfen, gerade auch beruflich, wenn sie sich verändern wollten, wenn sie nach gewonnener Landtagswahl eine Stelle in einem Ministerium angestrebt haben, oder eine Stelle bei der Stadt gesucht haben. Als Fraktionsvorsitzender habe ich dann selbstverständlich dafür gesorgt, dass die Mehrheiten im Stadtrat dann auch gestanden haben, um Parteifreunden auch zu helfen.“

SPD-Generalsekretär Reinhold Jost nennt das „ungeheuerlich, mit welcher Dreistigkeit die CDU in diesem Land ein System der Vettern- und Günstlingswirtschaft betreibt“. Es sei entlarvend, wenn der CDU-Funktionär darin „auch noch eine besondere Leistung sieht. Die CDU hat sich unser Land zur Beute gemacht“, ist sich Jost sicher. „Für die zahllosen teuren Jamaika-Partei-Günstlinge in den Ministerien“ müssten die kleinen Beamten mit der Verweigerung der Tariferhöhung die Zeche zahlen.

"Hier zählt nicht Eignung, sondern das richtige Parteibuch"

Linken-Landeschef Rolf Linsler legt ebenfalls den Finger in die Wunde: „In der CDU hält man Vetternwirtschaft und Postengeschacher offenbar für selbstverständlich“ Linsler: Die Bewerbungsrunde zeige, wie die Personalpolitik dieser Landesregierung laufe: „Hier zählt nicht Eignung, sondern das richtige Parteibuch und die richtigen Verbindungen. Kein Wunder, dass unser Land so schlecht regiert wird.“

Die CDU weist die Vorwürfe, insbesondere die der SPD, zurück und spielt den Ball ins andere politische Lager zurück: „Seit die SPD-Regierung abgelöst wurde, zählt bei Einstellungen in den Landesdienst Eignung, Leistung und Befähigung. Selbstverständlich formulieren Bürger auch immer wieder legitime persönliche Anliegen an ihre politischen Vertreter. Entscheidend für Erfolg oder Nichterfolg solcher Anliegen ist und darf nur sein die Qualität der Bewerber“, so Generalsekretär Roland Theis.

CDU-Mitglied Gestier sieht auch die SPD in dem System involviert. Bei aller Kritik sparte Gestier nur an einem. Namen von Günstlingen nannte er keine. „Das kann ich nicht“, sagte er. Zu seiner Zukunft in der Partei schwieg er ebenfalls.

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