A623 Friedrichsthal Richtung Saarbrücken Zwischen AS Saarbrücken-Herrensohr und Einmündung Rodenhof Bauarbeiten, linker Fahrstreifen gesperrt, Stau zu erwarten bis 19.10.2017 05:00 Uhr (17.10.2017, 16:49)

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Videoüberwachung in Saar-Kommunen soll abgeschafft werden

Saarbrücken. Der Koalitionsvertrag sieht aus Sicht von FDP und Grünen vor, die von der CDU eingeführten Befugnisse der Kommunen zur Videoüberwachung abzuschaffen. Beide Fraktionen hoben hervor, dass dem Vertrag zufolge entsprechende Kompetenzen der "Ortspolizeibehörden im öffentlichen Raum" gestrichen werden.

Laut FDP ist der Vertrag so auszulegen, dass das Kamera-Verbot auch Fälle betrifft, in denen Kommunen bisher ohne Befassung der Ortspolizeibehörden Kameras aufstellen dürfen, nämlich in Ausübung ihres "Hausrechts" oder zu ihrer "Aufgabenerfüllung". Der Datenschutzbeauftragte Roland Lorenz hatte solche Bestrebungen in den Kommunen etwa auf Schulhöfen und in Schwimmbädern gerügt.
nof
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