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Videoüberwachung in Saarbrücker Taxis soll Kriminalität vorbeugen

Von SZ-Redakteur Johannes Schleuning

Saarbrücken. „Überfall auf Taxifahrer in Felsberg“ (21. April), „Taxis in Völklingen mehrmals überfallen“ (24. Dezember), „Taxifahrer in Geislautern von Fahrgästen ausgeraubt“ (19..Oktober): Überschriften wie diese finden sich immer wieder in der Zeitung. Zwar sind nach Polizeiangaben die „räuberischen Angriffe auf Taxifahrer“ im Saarland von fünf Fällen im Jahr 2007 auf einen im vergangenen Jahr zurückgegangen. Nicht erfasst sind jedoch die wohl häufigsten Delikte, nämlich die Unterschlagung des Fahrpreises oder auch tätliche Angriffe auf den Fahrer. Um der Kriminalität im Taxi Herr zu werden, greifen Taxiunternehmen deshalb zu einem offenbar verlässlichen Gegenmittel: Videoüberwachung.

Der Saarbrücker Taxiunternehmer Steve Schneider beispielsweise hat eines seiner insgesamt 16 Fahrzeuge mit einer Kamera ausgestattet – „und seither in diesem Fahrzeug nicht mehr einen einzigen Fall gehabt, in dem der Fahrgast den Fahrpreis geprellt hat“. Bei den übrigen Fahrzeugen addiere sich die Summe, die jährlich geprellt werde, auf insgesamt rund 2400 Euro. An dem Taxi, dessen Inneres mit einer Kamera überwacht wird, ist außen ein Schild angebracht mit der Aufschrift „videoüberwacht“. Die Kamera mache „alle paar Sekunden ein Bild vom Fahrgast“, erklärt Schneider. Aus Datenschutzgründen würden die Aufnahmen automatisch nach zwei Tagen überschrieben. Aufgrund der „guten Erfahrungen“, die Schneider mit dem videoüberwachten Taxi gemacht hat, will er nun auch seine übrige Flotte „nach und nach mit Kameras ausrüsten“.

Der Saarbrücker Taxiunternehmer Günther Friedrich war 2003 der erste im Saarland, der die Videoüberwachung einsetzte. „Eine Investition, die sich voll ausgezahlt hat“, sagt er. Die Kameras kosten heute rund 1000 Euro. Auch bei ihm seien die Fälle, in denen der Fahrpreis geprellt wurde, seither „auf null zurückgegangen“. Inzwischen hat auch der größte saarländische Taxi-Unternehmer, die Saarbrücker Taxi-Zentrale, in einigen ihrer insgesamt rund 120 Fahrzeuge Kameras installiert.

Die Videoüberwachung in Taxis zur Vorbeugung von Straftaten ist nicht neu. In Bremen, Hamburg oder Berlin etwa wird diese bereits angewandt. Auch in Frankfurt sollen die Taxis bald mit Kameras ausgerüstet werden.
Für die Fachvereinigung Taxi- und Mietwagenverkehr im Saarland ist die Videoüberwachung „in jedem Fall ein Schritt nach vorne“, wie der stellvertretende Vorsitzende Juan Martin erklärt. Denn sie helfe die Sicherheit der Fahrer zu gewährleisten. Allerdings wolle die Fachvereinigung diesbezüglich „noch keine Empfehlung an die Taxi-Unternehmen ausgeben“. Grund dafür sei die bislang fehlende Prüfung durch die Landesdatenschutzbeauftragte Judith Thieser. Diese wiederum sagte der SZ, dass Beschwerden bislang nicht vorlägen und eine Prüfung auch noch nicht beantragt worden sei. Sobald dies geschehe, werde sie zu dem Thema verbindliche Richtlinien für das saarländische Taxigewerbe erarbeiten.

Wer kontrolliert Datenschutz?
Somit gibt derzeit lediglich ein Beschluss des „Düsseldorfer Kreises“ (der bundesweite Zusammenschluss der Datenschutzaufsichtsbehörden im nicht-öffentlichen Bereich) einen unverbindlichen Rahmen für die Videoüberwachung in Taxis vor. Nach Angaben Thieser weist dieser Beschluss „in die richtige Richtung“. Demzufolge ist eine Videoüberwachung in Taxis „zur Abwehr von Gefahren für Leben, Gesundheit oder Freiheit der Taxifahrer“ grundsätzlich zulässig. Allerdings sei eine Videoüberwachung, „bei der der Fahrgastbereich permanent aufgezeichnet wird, weder erforderlich noch verhältnismäßig“. Vielmehr gelte es, Standbilder der Fahrgäste beim Einsteigen oder eine Aufnahmefrequenz von maximal 15 Sekunden Länge abzuspeichern. Die Speicherdauer dürfe mit Blick auf eine mögliche Strafverfolgung nicht mehr als „maximal ein bis zwei Arbeitstage“ betragen. Anschließend sind die Aufnahmen zu löschen. Außerdem muss der Fahrgast durch eine entsprechende Beschilderung an der Fahrgasttür auf die Videoüberwachung hingewiesen werden.
 
Ob diese oder später verbindliche Richtlinien eingehalten werden, wird allerdings kaum verlässlich zu überprüfen sein: Nach SZ-Informationen gibt es im dafür zuständigen Datenschutzzentrum des Saarlandes bislang zwei Mitarbeiter, die dies zu überwachen hätten.
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