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Videowände in der Landeshauptstadt weiter umstritten

Saarbrücken. Selten waren sich die Stadtratsfraktionen bei einem Thema so einig. Die Landesbauordnung soll ergänzt werden, damit Kommunen verhindern können, dass Firmen unkontrolliert Videowände aufhängen. Oberbürgermeisterin Charlotte Britz (SPD) hat die Ministerin für Umwelt, Energie und Verkehr, Simone Peters (Grüne), zu einer Änderung des Bauordnungsrechts nach dem Beispiel Rheinland-Pfalz’ aufgefordert (die SZ berichtete).

Die Gründe der Parteien den Vorstoß Britz’ gutzuheißen unterscheiden sich. „Das Vorhaben geht in die richtige Richtung“, erklärt Friedhelm Fiedler, Oberbürgermeister-Kandidat der FDP. Seine Partei sei aber nicht generell gegen die Videowände, allein im Hinblick auf die Gewerbefreiheit müsse es Unternehmen erlaubt sein, für sich zu werben. Der Fraktionschef der Freien Wähler, Bernd Richter, sieht das ganz anders: „Ziel muss ein werbefreies Saarbrücken sein.“ Der Oberbürgermeister-Kandidat der CDU, Peter Strobel, wiederum befürwortet die Wände: „Werbemedien ändern sich eben, warum sollte ich sie nicht auch für meinen Wahlkampf nutzen?“ Eine Ausnahme sei die Wand an der „Piraterie“ auf der Saar gewesen, aber „eine kontrollierte Zulassung an Stellen an denen die Wände nicht stören, finde ich gut“.

Thomas Brück, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Stadtrat, und sein Amtskollege der Linke Rolf Linsler heißen den Brief an das Umweltministerium auch gut. Es sei wichtig, dass die Kommunen über Standorte für Werbewände selbst entscheiden könnten.

Das Ministerium wird auch reagieren, erklärt Staatssekretär Dieter Grünewald: „In der Zielsetzung sind wir uns völlig einig. Die Stadt kann aber viel schneller handeln. Bis eine Änderung der Landesbauvorschrift durch das Landesparlament ist, könnte die Stadt Saarbrücken die örtlichen Bauvorschriften ändern und sich selbst helfen.“
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