A8 Saarlouis Richtung Neunkirchen Zwischen AS Heusweiler und Kreuz Saarbrücken Gefahr durch Gegenstände auf der Fahrbahn, Gefahr durch defektes Fahrzeug totes Tier auf der Überholspur (21.11.2017, 23:34)

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Viel Diskussion um Ausgaben der Saar-SPD

Für rund 5300 Euro hatten sich die Sozialdemokraten die Kaffeemaschine zugelegt, was vom Landesrechnungshof als „überdimensioniert“ beanstandet wird (die SZ berichtete). Fraktionschef Stefan Pauluhn verteidigte gestern die Anschaffung: „Mir scheint der Preis nicht unangemessen.“ Wenn die Fraktion Konferenzbetrieb mit mehr als 50 Gästen habe, sei eine leistungsstarke Kaffeemaschine notwendig.

Inzwischen habe die Fraktion Pauluhn zufolge der Staatsanwaltschaft alle Unterlagen über die Fußball-Mannschaft „Rote Hosen“ bis ins Jahr 2012 übergeben. Der Fraktionschef stärkte zudem dem Ex-Geschäftsführer, gegen den ermittelt wird, den Rücken: „Es geht nicht um die Frage, ob er etwas Rechtswidriges getan hat, sondern nur, welche Organisationsverantwortung ihn trifft.“ Auch gegen einen Ex-Fahrer und einen Ex-Buchhalter wird ermittelt. Von den Fehlleistungen des Buchhalters hätten die Verantwortlichen „zumindest teilweise“ gewusst, heißt es im Prüfbericht des Rechnungshofes. Auf die Frage, warum die Staatsanwaltschaft nicht schon früher eingeschaltet worden sei, antwortete Pauluhn: „Das wurde damals nicht unter dem Gesichtspunkt eines Rechtsbruches, sondern als Arbeitsfehlleistung beurteilt.“ Es sei aus arbeitsrechtlichen Gründen schwierig gewesen, gegen den Mann, der kurz vor dem Ruhestand stand, vorzugehen.

Pauluhn beteuerte, die SPD wolle eine „lückenlose Aufklärung“, allerdings wäre es ihm lieber gewesen, wenn die Fraktion die Möglichkeit gehabt hätte, den Prüfbericht zunächst intern aufzuarbeiten. Für diesen Wunsch hat die Opposition kein Verständnis. „Das ist eine Frage der öffentlichen Kontrolle“, sagte Heinz Bierbaum (Linke). Auch die Piraten erklärten, eine moderne Partei müsse transparent sein.
 
Am Rande
Die anderen Fraktionen kommen offenbar mit kostengünstigeren Kaffeemaschinen aus: So kostete jene der CDU 1700 Euro, die der Grünen (mit Fair-Trade-Kaffee bestückt) 480 Euro, Piraten und Linke haben „haushaltsübliche Maschinen“. noe
 
Rechnungshof rügt SPD-Klausur beim Sternekoch Saarbrücken. Die Prüfer des Rechnungshofes, die zahlreiche Unregelmäßigkeiten in der Kasse des SPD-Landtagsfraktion beanstandet haben, sind bei ihren Kontrollbesuchen auf einen auffälligen Bewirtungsbeleg gestoßen. Nach Informationen unserer Zeitung wurde mit dem Vermerk „Klausur“ am 11. Dezember 2008 eine Rechnung des Gästehauses von Sternekoch Klaus Erfort in Saarbrücken über 1272,10 Euro begründet. Die Prüfer erinnern in diesem Zusammenhang an das Gebot der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit. Sie gehen davon aus, dass „mutmaßlich sechs Personen“ in dem Gourmettempel bewirtet wurden, aber weder die Namen der Teilnehmer, noch der dienstliche Anlass angegeben wurden.

In ihrer ersten Stellungnahme zu dem Prüfbericht hatte die Fraktionsspitze Anfang Mai mangelhafte Angaben auf einer Restaurant-Rechnung, allerdings vom 11. September 2008, eingeräumt. Ein Irrtum beim Termin? Verschwiegen wurde jedenfalls, dass der damalige Fraktionschef Heiko Maas seine Gäste zum Sternekoch Erfort eingeladen hatte. Das Treffen diente angeblich „konkret einem Austausch über die inhaltliche Arbeit der Fraktion“. Zudem sollen Presse- und Öffentlichkeitsarbeit thematisiert worden sein. Mit am Tisch saßen demnach „zwei Chefredakteure großer Nachrichtenagenturen , ein Fernsehjournalist, der Inhaber einer Medienagentur und ein ehemaliger Sprecher einer Landesregierung.“ mju
 

 
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