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Viele Baustellen, wenig Geld

Nachrichten aus der Region St. Ingbert.

Nachrichten aus der Region St. Ingbert.

Die Haushaltsberatungen für das Finanzwerk 2013/2014 werden wohl erst nach den Sommerferien abgeschlossen. St. Ingberts Oberbürgermeister Hans Wagner erläuterte gegenüber der Saarbrücker Zeitung, die Finanzabteilung des Rathauses habe das Zahlengebilde erst verspätet fertiggestellt. Jetzt müsse die Verwaltung den Fraktionen ausreichend Zeit einräumen, ihre Positionen vor einer abschließenden Beratung zu finden.

Im Klartext heißt das: Ihren üblichen Verwaltungsaufgaben kommt die Stadt weiter nach, das Anschieben großer Projekte liegt auf Eis, bis der Haushalt verabschiedet und genehmigt ist. Viele Details zum städtischen Haushalt wollte der Verwaltungschef nicht preisgeben. Er möchte dem Stadtrat an dieser Stelle nicht vorgreifen: „Es ist nicht mein Haushalt, sondern der der Stadt.“ Eins steht aber fest: Der finanzielle Spielraum ist minimal. Die Fachabteilungen haben nach Wagners Worten einen Investitionsbedarf von 6,8 Millionen Euro angemeldet. Die Stadt dürfe aber nach Vorgaben der Kommunalaufsicht nur 1,2 Millionen Euro aufnehmen. Also gelte es, diesen Etat kräftig zusammenzustreichen. Wagner: „Jetzt muss eine Abstimmung zwischen den Fraktionen und mir erfolgen.“ Das solle in den Sommerferien geschehen.

Von sieben Millionen Euro Rücklage spricht der Verwaltungschef, auf die St. Ingbert derzeit noch zurückgreifen könne. Allerdings habe die Kämmerei für den Doppelhaushalt 13/14 einen Fehlbetrag von insgesamt 11,2 Millionen Euro prognostiziert. Die Rücklage wäre damit rasch verfrühstückt. Immerhin, präsentiert der OB auch eine frohe Botschaft, sei der Jahresfehlbetrag 2012 nach kräftigen Gewerbesteuernachzahlungen auf eine halbe Millionen Euro zusammengeschmolzen. Luft verschafft das indes kaum. Die Kommunalaufsicht legt den Städten und Gemeinden die Daumenschrauben an. „Wir sollen jedes Jahr 150 000 Euro sparen“, sagt Wagner, „aber wo?“ Die Stadt vergebe heute Vermessungsaufträge an Fremdfirmen. Zwei nicht mehr besetzte Stellen im Rathaus lassen sich dadurch streichen.

Aber am Personal könne man nicht endlos sparen. Potenzial sieht Wagner hingegen bei der Pflege der Grünflächen. Anstelle von vier Mäh-Aktionen im Jahr will er nur noch zwei. Das habe in den vergangenen Wochen schon zu verärgerten Anrufen im Rathaus geführt. „Die Bürger müssen das verstehen“, sagt Wagner. Andere Städte müssten Bäder schließen oder ihre Feuerwehren zusammenschließen. St. Ingbert komme vergleichsweise gut weg. 1,2 Millionen für Investitionen lassen keine großen Sprünge zu. Dabei hat die Stadt so manches Projekt vor der Brust oder auf der Wunschliste: Der Umbau des ehemaligen Gefängnisses in eine Musikschule, ein Beitrag zum Schülerforschungszentrum auf der Alten Schmelz, die Idee von Studentenwohnungen sind nur einige.

Manche Maßnahmen wären dringend, sagt Wagner. Gegen die nassen Wände an der Albert- Weisgerber-Schule etwa müsste dringend etwas unternommen werden. Zumindest gibt es eine Ausweichmöglichkeit, um das ein oder andere Projekt doch anzugehen: Sogenannte „rentierliche Maßnahmen“ könne die Stadt auch jenseits der schmalen Investitionsschatulle finanzieren. Etwa Wärmedämmung für öffentliche Gebäude, die sich dann durch geringere Heizkosten refinanziere.

Auf eines pocht Wagner: „Ich habe gesagt, wir können den Bürger nicht weiter belasten. Es darf nicht über Gebührenerhebungen weitere Belastungen geben.“ Für Träumereien sei jetzt kein Platz.

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