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Viele Selbstständige beantragen Hartz IV

Berlin. Immer mehr Selbstständige beziehen zusätzlich Hartz IV, weil ihr eigenes Einkommen nicht zum Leben reicht. Heinrich Alt, Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit (BA), sieht darin auch Anzeichen für Missbrauch. Belege bleibt er aber schuldig.

Einkommen mit Hartz IV aufstocken

In Deutschland sind fast 4,5 Millionen Selbstständige registriert. Gemessen daran nimmt sich das von der BA ermittelte Phänomen bescheiden aus. Aber der Trend ist eindeutig: Zwischen 2007 und 2010 nahm die Zahl der Selbstständigen, die ihr Einkommen mit Hartz IV aufstocken, um über 50 000 auf 125 000 im Jahresdurchschnitt zu. Gut zwei Drittel von ihnen verfügen nur über Einkünfte von weniger als 400 Euro. Die Frage ist, ob sich manche absichtlich arm rechnen, um zusätzlich Stütze zu kassieren. „Natürlich können Selbstständige theoretisch ihr Einkommen so gestalten, dass sie in der Hilfebedürftigkeit verbleiben“, meinte Alt. Gesicherte Erkenntnisse darüber gebe es aber nicht.

BA fördert Weg in die Selbstständigkeit

Brisant ist die Sache deshalb, weil die BA den Weg in die Selbstständigkeit nach Kräften fördert. Bis 2006 geschah das unter dem Schlagwort „Ich AG“. Heute können Arbeitslose, die Arbeitslosengeld II beziehen, dafür das so genannte Einstiegsgeld in Anspruch nehmen. Arbeitslosen mit Arbeitslosengeld I steht die Förderung in Form eines Gründungszuschusses zur Verfügung. Voraussetzung ist immer eine Geschäftsidee und ein entsprechender Plan, der von Experten begutachtet werden muss. Allein für den Eingliederungszuschuss gab die BA im Vorjahr über 1,5 Milliarden Euro aus. Und nach ihrer Einschätzung ist das Geld gut angelegt, weil dadurch mehr Menschen aus dem staatlichen Transfersystem herauskamen als über andere Fördermaßnahmen.

Hartz-IV-Bezug für Selbstständige zeitlich begrenzen

Wie viele von den Selbstständigen mit zusätzlichem Hartz-IV-Bezug vorher eine Förderung erhielten, und wie viele womöglich schon immer selbstständig waren, wird bislang nicht statistisch erfasst. Doch „wäre es fatal, wenn die Arbeitslosenversicherung mit dem einen Förderprogramm Arbeitslosen den Weg in die Selbstständigkeit ebnet und diese Leute durch eine andere Fördermaßnahme dann zu hilfebedürftigen Aufstockern werden“, sagte der Sozialwissenschaftler Frank Wießner vom BA-eigenen Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung. BA-Vorstand Alt will daher offenbar auf Nummer Sicher gehen. Er schlägt vor, den Hartz-IV-Bezug für Selbstständige zeitlich zu begrenzen. „Irgendwann muss man schwarze Zahlen schreiben oder – so weh es tut – die Selbstständigkeit aufgeben.“

Sowohl im Regierungslager als auch bei der Opposition stieß die Idee auf wenig Begeisterung. „Das ist nicht in der Planung“, hieß es kurz und knapp aus dem Bundesarbeitsministerium. Alts Überlegungen gingen in eine „falsche Richtung“, meinte der FDP-Arbeitsmarktexperte Pascal Kober. „Wenn Selbstständigkeit nicht dauerhaft für ein Einkommen über dem Grundsicherungsniveau reicht, sind die Jobcenter gefordert, die Menschen noch besser als bisher zu beraten.“ Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, Brigitte Pothmer, zeigte sich verwundert: Was Alt fordere, sei jetzt schon Aufgabe der Arbeitsagenturen. „Der Fallmanager muss schauen, ob das Unternehmen längerfristig tragfähig ist.“ Das könne im Ergebnis auch bedeuten, einen anderen

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