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Viele Tombolas von Saar-Vereinen illegal

Saarbrücken. Sie hat es gemacht wie jedes Jahr. Helga Müller (Name geändert) rief bei der örtlichen Gärtnerei an, dann beim Bäcker, dann beim Lebensmittelhändler. „Wollt ihr wieder mitmachen?“, hat sie gefragt. Und alle haben ja gesagt. Dann hat Müller die Spenden bei den Geschäften eingesammelt, Wein, Blumen, Gutscheine, und die Lose geschrieben. 50 Cent, das Stück. Vorbereitungen für die Jahresfest-Tombola des Obst- und Gartenbauvereins einer saarländischen Gemeinde. Was die engagierte Vereins-Vorsitzende Helga Müller nicht wusste: Sie hat sich wieder strafbar gemacht.

Illegales Glücksspiel

Tombolas heißen im Behörden- Deutsch „Ausspielungen geringwertiger Gegenstände bei Volksbelustigungen und Ausspielungen bei Veranstaltungen in geschlossenen Räumen“. Sie sind im Saarland prinzipiell genehmigungspflichtig. So steht es in Paragraph 18 des „Saarländischen Gesetzes zur Ausführung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland“ (AG GlüStV-Saar). Das Problem: SZ-Nachfragen bei Vereinen und Gemeindeverwaltungen ergaben, dass kaum ein Verein um die Gesetzeslage weiß. Allerdings: Wo kein Kläger, da kein Richter. Und so wird quasi das ganze Jahr über, Land auf, Land ab – auf Jubiläumswie auf Weihnachtsfeiern, bei Faschingsfesten wie bei Kirchenbasaren – illegal Glücksspiel betrieben. Und das, ohne dass es jemals zu entsprechenden Bußgeld-Verfahren kommt. Hätte Helga Müller korrekt gehandelt, hätte sie zunächst einen Genehmigungsantrag beim Ordnungamt ihrer Gemeinde stellen müssen. Sie hätte Zeit, Ort, Zweck und Ablauf der Tombola angeben müssen. Dann wäre der Antrag geprüft worden: Wird der Gewinn für einen gemeinnützigen Zweck verwandt? Liegt das Spielkapital unter 10 000 Euro? Nach Erteilung der Genehmigung hätten Müller und ihr Obst- und Gartenbauverein die Tombola durchführen können. Anschließend hätte die Vereinsvorsitzende beim Amt eine Kostenaufstellung und einen Nachweis über die Verwendung der Erlöse einreichen müssen.

„Das ist purer Bürokratismus“, schimpft der Vorsitzende eines saarländischen Gewerbevereins. Er berichtet, wie man seinen Antrag vor einigen Jahren abschmetterte, weil der Verein nicht gemeinnützig sei. Der Mann bat einen Kulturverein einzuspringen. Dieser erhielt die Genehmigung.

Auch Finanzamt interessiert

Der SZ liegen alle im Zusammenhang der Tombola-Genehmigung notwendigen Schriftwechsel und Dokumente vor. Unter anderem mehrseitige detaillierte Auflistungen aller Spender, der entsprechenden Gegenwerte aller Sachpreise und eine Gewinnerliste mit Adressen. All das habe das Finanzamt haben wollen, berichtet der Mann. Tatsächlich müssen laut Rennwett- und Lotteriegesetz alle Tombolas auch beim Finanzamt gemeldet werden, sei das Spielkapital auch noch so gering. Hier prüft man die Steuerpflicht. Übersteigt der Gesamtpreis der Lose 650 Euro nicht oder findet die Tombola ausschließlich zu gemeinnützigen Zwecken statt, wobei der Gesamtpreis der Lose 40 000 Euro nicht überschreiten darf, ist sie steuerfrei.

Zumindest einer von beiden Fällen trete bei den kleinen Vereinen im Saarland doch fast immer ein, sagt der Gewerbevereins- Vorsitzende. Wozu das ganze aufwändige Prozedere? Auch in den Gemeinden wird das Genehmigungsverfahren kritisiert. Würden sich alle Vereine korrekt verhalten, heißt es aus dem Ordnungsamt einer größeren Kommune, müsste man zusätzliches Personal einstellen, um den Verwaltungsaufwand zu stemmen. Im Landkreis Merzig-Wadern will man dagegen bei den Vereinen mehr Aufklärungsarbeit leisten, um dem Problem der ungenehmigten Tombolas Herr zu werden. Helga Müller, die Vorsitzende des Obst- und Gartenbauvereins, will davon nichts mehr wissen. Sie sagt, sie werde künftig auf eine Tombola verzichten. Plakatkosten, Losdruck, Spenden- Eintreiben seien schon so viel organisatorische Arbeit. Warum man noch Steine in den Weg gelegt bekomme? Bereits Wochen vor dem Jahresfest kämen Vereins-Mitglieder auf sie zu und fragten: „Gibt es wieder eine Verlosung?“. Nächsten Winter werde sie sagen: „Nein, ab diesem Jahr nicht mehr.“
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