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Viele deutsche Großstädte klagen über Bettler und Straßenprostitution

„Wie bei uns“ – als die Ordnungsamts-Chefs von etwa zwei Dutzend deutschen Großstädten durch die Saarbrücker Bahnhofstraße zur Sitzung gingen, fühlten sie sich direkt heimisch: an jeder Ecke Bettler aus Südosteuropa. Bei der gemeinsamen Tagung zum Thema „Sicherheit und Ordnung“ waren sich die Gesandten der Städte einig, dass diese auf ihre Weise in der Tat „armen Leute“ nicht die Nutznießer milder Gaben sind, sondern das Geld an Drahtzieher in Bulgarien und Rumänien abzuliefern haben. Zwar verbieten allerorten kommunale Satzungen organisiertes Betteln in Fußgängerzonen. Die gewohnte Ordnung, die von Bürgern und Handel allerorten herbeigesehnt wird, gilt allerdings als schwer durchsetzbar, denn wer kann auf offener Straße dem einzelnen Bettler beweisen, dass er nicht für sich handelt?

Gastgeber Jürgen Wohlfarth, Rechtsdezernent der Stadt Saarbrücken, bilanzierte denn auch, dass dieses „Problem der organisierten Kleinkriminalität“ kaum lösbar sei. Städte ohne Regelungen (wie Hannover) stünden ähnlich da wie solche mit vielen (Köln). Manche Stadt versuche, mit Hilfe der Polizei das Betteln unter Vortäuschen von Gebrechen oder Notlagen als versuchten Betrug zu verfolgen und Bettelgeld sicherzustellen. Aber ob das nicht zu viel Aufwand sei? Schon werde (in Leipzig) beobachtet, dass Bettler wartende Kunden in Friseursalons angehen. Wohlfarth äußerte Sympathie für die Stadt Luxemburg, die auf Handzetteln darum bitte, organisierten Bettlern nichts zu geben.

Weiteres großes Thema der Tagung – auch unter dem Aspekt Wohnen und Gesundheit – war die Straßenprostitution, die in manchen Städten explosionsartig zunimmt, wiewohl niemand erklären kann, nach welchen Kriterien sich das Gewerbe verbreitet. So ist in Kiel Straßenprostitution unbekannt, im benachbarten Neumünster nimmt sie extreme Formen an. Jürgen Walther (Dortmund) schilderte, dass sich in kurzer Zeit 600 Frauen aus dem bulgarischen Plowdiw in der Stadt niedergelassen hätten, um Geld auf dem Straßenstrich zu verdienen, auch in Wohngebieten und an Schulen. Der „Leidensdruck“ der Bevölkerung habe zu politischem Handlungsdruck geführt. Seit Mai 2011 gebe es neue Sperrbezirksverordnungen, die jegliche Prostitution in der City und Straßenprostitution überall verbieten. Der Erfolg sei sehr gut, eine einzelne Prostituierte klage aber gegen die Anordnungen. Auch Saarbrücken bemüht sich, ein großes Sperrgebiet für Straßenprostitution auszuweisen. Es ist aber noch nicht klar, welche rechtlichen Voraussetzungen dafür erforderlich sind.


 

MEINUNG

Was Bettler verdienen

Von SZ-Redakteur Peter Wagner

Betrachtet man Betteln ohne moralische Vorbehalte, dann ist es ein Geschäft wie die meisten. Es gedeiht dort am besten, wo die Rendite stimmt, also die Gaben die tatsächlichen oder die zu erwartenden Kosten (einschließlich Verfolgung durch Ordnungsbehörden) übersteigen. Insofern hat jede Fußgängerzone die Bettelszene, die sie verdient. Die Bettler lassen sich hier nieder, solange es sich lohnt. Wer sie nicht haben will, der reagiere darauf mit marktgerechtem Verhalten. Bevor er jemandem einen Euro gibt, möge er abwägen, wem das Geld am Ende womöglich zugute kommt – und dann eine bewusste Entscheidung treffen.
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