L 365, Vollsperrung für Fahrzeuge ab 7,5 Tonnen in der Ortsdurchfahrt Sitzerath, aufgrund eines liegengebliebenen Schwertransportes Für Fahrzeuge bis 7,5 Tonnen besteht keine Vollsperrung. (19.09.2017, 01:43)

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Vierter Pavillon: Toscani setzt Aufklärungsstab ein

Rasch soll geklärt werden, was bei der Planung des Vierten Pavillons schief lief.

Rasch soll geklärt werden, was bei der Planung des Vierten Pavillons schief lief.

Saarbrücken. Missmanagement und Kommunikationsdefizite – zu diesem Fazit kommt Stephan Toscani beim Thema Stiftung Saarländischer Kulturbesitz (SSK) nach nur zehn Tagen als Kulturminister. Der neue Mann sprühte gestern im Gespräch mit Journalisten vor Ehrgeiz und betonte den Vorsatz, bei der vom Steuerzahler finanzierten Stiftung reinen Tisch zu machen. „Ich werde einen Aufklärungsstab im Kulturministerium berufen.“ Diese soll sich aus Juristen, Betriebswirtschafts- und Bauexperten von Kultur-, Innen- und Finanzministerium zusammensetzen. Ziel sei es, den Rechnungshofbericht zu den Strukturen der Stiftung und zu finanziellen Unregelmäßigkeiten aufzuarbeiten. Die Prüfer haben gegen den suspendierten Stiftungschef Ralph Melcher gravierende Vorwürfe wegen Luxusreisen und unzähliger Arbeitsessen in Edelrestaurants erhoben. Aktuell sind die Rechnungshofmitarbeiter dabei, den Bau des Vierten Pavillons unter die Lupe zu nehmen. Gleichzeitig laufen interne Untersuchungen. Erste Signale lassen Schlimmes befürchten. Der geschäftsführende Vorstand, Professor Meinrad Maria Grewenig, soll möglichst schon nächste Woche einen Zwischenbericht vorlegen.



Von Melcher will sich Toscani auf jeden Fall trennen.  Die Aufgabe an den Aufklärungsstab ist eindeutig: arbeitsrechtliche Schritte prüfen, Regress klären und Optionen zur Beendigung des bis 2013 laufenden Vertrages präsentieren.

Im Umgang mit dem Rechnungshof, der sich bislang mit schärfster Kritik von Ex-Ministerpräsident Peter Müller (CDU) und Toscanis Vorgänger im Kulturministerium, Karl Rauber (CDU), konfrontiert sah, schlägt der Neu-Minister neue Töne an. „Ich möchte mit dem Rechnungshof arbeiten – und nicht gegen ihn. Ich möchte das Fachwissen des Rechnungshofes nutzen, wenn es darum geht, die Vorgänge aufzuklären und Konsequenzen zu ziehen.“ Nächste Woche hat er das Rechnungshof-Präsidium zu einem Treffen eingeladen. Vordringlich seien die Probleme um den Museumsbau zu klären, machte Toscani deutlich, doch seine Kulturpolitik werde sich nicht auf dieses Krisenmanagement beschränken. In den nächsten Wochen stünden Gespräche mit zahlreichen Vertretern von Kulturinstitutionen und Künstlern an. Dann will Toscani Schwerpunkte seiner Kulturpolitik entwickeln, die er spätestens Anfang Dezember vorstellen will. Ein Akzent soll auf der kulturellen Zusammenarbeit in der Großregion liegen.

Meinung

Das Ende der Basta-Politik

Von SZ-Redakteur Oliver Schwambach

Das schaut nach einer 180-Grad-Wende im Kulturministerium aus: Die Basta-Kommunikation Karl Raubers weicht dem Versprechen größtmöglicher Transparenz. Und der neue Kulturminister Stephan Toscani tut das einzig Richtige, um das fortwährende Desaster um den Vierten Pavillon zu beenden. Er annonciert Aufklärung über das Missmanagement, bindet politisch klug den zuvor arg gescholtenen Rechnungshof ein. Und er will mit klaren Vorgaben den Museumsbau wie den Umbau der Stiftung zu Ende zu bringen. So besteht zumindest die Chance, dass nach dem katastrophalen Start am Ende doch noch ein respektabler und hoffentlich geschätzter Museumsort entsteht. Glückt Toscani dies, gewinnt nicht nur die Kultur, er empfiehlt sich auch als Macher.
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