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Völklinger Eltern erhalten Windel-Zuschuss

Nachrichten aus der Region Saarbrücken.

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Völklingen. Ab Mitte dieses Jahres wird es in Völklingen einen Zuschuss für die Windel-Entsorgung geben. Dies haben CDU und CDU am Montag bei der Haushaltsberatung im Völklinger Stadtrat angekündigt. Dieser Zuschuss soll sowohl für Eltern mit Kleinkindern als auch für Inkontinenz-Patienten gelten.

Im Haushalt 2012 sollen dafür 25 000 Euro, in kommenden Haushalten je 50 000 Euro eingestellt werden. Laut Stefan Rabel (CDU) und Rolf Deubel (SPD) soll dies finanziert werden, indem Stadtratsmitglieder und Fraktionen auf insgesamt rund 11 500 Euro an Aufwandsentschädigung verzichten, Zuschüsse für Autokino (12 000 Euro) und Jugendkonzerte (2500 Euro) entfallen und auch die Stelle des zweiten Pressereferenten im Rathaus komplett gestrichen wird.

Trotz Schuldenbremse sollen laut Rabel und Deubel auch die Zuschüsse zur Schülerbeförderung nach der Ganztagsbetreuung (60 000 Euro) erhalten bleiben. Dennoch sollen 2012 unterm Strich rund 730 000 Euro an Haushaltsverbesserung herauskommen. Die Bürger werden dies am ehesten an einer Anhebung der Straßenreinigungsgebühr (nötige Mehreinnahme 248 000 Euro jährlich) bemerken. Das Rathaus muss mit einer sechsmonatigen Wiederbesetzungssperre für frei werdende Stellen rechnen: erhoffte Einsparung 174 000 Euro pro Jahr. CDU und SPD, betonte Rabel, hätten im Unterausschuss Haushalt immer wieder einen Eigenbeitrag der Verwaltung eingefordert.

„Wenn es die Schuldenbremse nicht gäbe, müsste man sie erfinden“, betonte Oberbürgermeister Klaus Lorig (CDU) mit Blick auf einen Kommentar in der Saarbrücker Zeitung. Dennoch wird das Defizit der Stadt Völklingen bis zum Jahresende auf fast 100 Millionen Euro steigen.

„Das ist eine Zahl mit acht Nullen“, betonte die FDP-Fraktionschefin, Diplom-Kauffrau und Handelslehrerin Denise Baldauf. Die FDP werde aber dem Haushaltsentwurf zustimmen, weil nun erstmals ernsthafter Sparwille gezeigt werde. Manfred Jost, Fraktionschef der Grünen, kündigte Enthaltung an. Es werde nämlich konzeptionslos gestrichen, ohne sich an der Aufgabenerfüllung angesichts sinkender Einwohnerzahlen zu orientieren.

Klaus Degen (Linke) forderte die Stadtverwaltung auf, zunächst einmal eine realistische Bilanz vorzulegen. Diese müsse auch alle Schattenhaushalte und die Schulden der Stadtwerke beinhalten. Erst dann könne ein schlüssiger Tilgungsplan erstellt werden, so Degen. An diesem Montag konnten noch keine Beschlüsse gefasst werden, weil die Sitzung in den Amtlichen Bekanntmachungen der Stadt vom 8. Februar fälschlicherweise als nicht öffentlich angekündigt worden war. Deshalb muss nun der Stadtrat am Montag, 27. Februar (16 Uhr, Kulturhalle Wehrden) in Sachen Haushaltsplan nachsitzen.

Manfred Jost regte an, dass die 51 Ratsmitglieder ihr Sitzungsgeld für diesen Termin, 25 Euro pro Person, der Aktion „Stolpersteine“ in Völklingen zur Verfügung stellen.

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