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Völklinger SPD fordert Windelzuschuss zur Müllgebühr

Völklingen. Zum SZ-Bericht über geplante Änderungen der Völklinger Abfallwirtschaftssatzung und der Abfallgebühren – darüber wird die Verbandsversammlung des Entsorgungszweckverbandes Völklingen (EZV) in ihrer nächsten Sitzung beraten – hat sich gestern Erik Kuhn zu Wort gemeldet, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Völklinger Stadtrat. Seine Fraktion, erklärte er, wolle „das Thema Müllgebühren um den sozialen Gesichtspunkt erweitert“ wissen. Gegen finanzielle Anreize zur Müllvermeidung sei ja grundsätzlich nichts einzuwenden. Es gebe jedoch viele Menschen, sagt Kuhn, die Müll nicht vermeiden könnten – auch wenn sie es wollten. Zum Beispiel Familien mit Säuglingen. Oder ältere Menschen, die wegen Inkontinenz auf Windeln angewiesen sind. Die SPD-Fraktion fordere daher, als sozialen Ausgleich 100 000 Euro in den städtischen Haushalt einzustellen. Dieses Geld solle als Windelzuschuss zur Verfügung stehen. Wer einen entsprechenden Antrag bei der Stadt stelle und ihn mit einem Nachweis belege, soll nach Kuhns Vorstellung bezuschusst werden oder den Zuschuss von der Abfall-Rechnung abgezogen bekommen.

Kuhn erinnert daran, dass die SPD-Stadtratsfraktion schon vor einem Jahr einen ähnlichen Antrag gestellt habe. Den hatte der Rat allerdings „mit dem Argument der Schuldenbremse“ zurückgestellt.  Seine Fraktion, berichtet Kuhn, habe beim Völklinger Oberbürgermeister Klaus Lorig beantragt, das Thema Windelbezuschussung auf die Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung zu setzen.



Paul Hommes, Vorsitzender des Völklinger SPD-Gemeindeverbandes und Mitglied der EZV-Vertreterversammlung, erklärte gestern, die Mehrheit der Völklinger Sozialdemokraten begrüße finanzielle Anreize zur Müllvermeidung. Aber Menschen, „denen es nicht möglich ist, ihre Müllmenge zu reduzieren“, dürften nicht „bestraft“ werden. So plädiert auch Hommes dafür, dass die Stadt Familien mit Kleinkindern und inkontinenten älteren Menschen einen Windelzuschuss gewährt, damit auch sie „die Vorteile der neuen Satzung nutzen“ könnten.

Auf einen Blick

Etliche Kommunen im Saarland haben bereits beschlossen, einen so genannten Windelzuschuss zu den Abfall-Entsorgungskosten zu zahlen. Mit dieser freiwilligen Leistung greifen sie Bürgern unter die Arme, in deren Haushalt Kleinkinder bis zum Alter von drei Jahren leben oder aber Menschen, die wegen ihres Alters, wegen einer Krankheit oder einer Behinderung auf Windeln angewiesen sind. Zu diesen Kommunen gehören unter anderem Saarbrücken, Riegelsberg, Sulzbach, Nalbach, Wadgassen, Merchweiler, Kirkel, Beckingen, Merzig, Dillingen, Lebach, Rehlingen-Siersburg, Saarwellingen, Überherrn, Schwalbach, Saarlouis und Eppelborn.

Die Höhe des Zuschusses variiert von Gemeinde zu Gemeinde. Die Beträge reichen von 24 Euro jährlich (unter anderem Eppelborn) bis zu 84 Euro im Jahr (Merzig). dd
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