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Volksverhetzung: Amtsgericht Saarbrücken verurteilt Udo Pastörs

Das Amtsgericht Saarbrücken hat den Schweriner NPD-Politiker Udo Pastörs zu zehn Monaten Gefängnis auf Bewährung verurteilt: Der 57-Jährige habe beim politischen Aschermittwoch im Saarland zum Hass gegen Türken und Juden aufgestachelt. Pastörs wies das zurück. Er pocht auf seine Meinungsfreiheit.

Saarbrücken. „Im Namen des Volkes ergeht folgendes Urteil: Der Angeklagte wird wegen Volksverhetzung zu zehn Monaten Gefängnis mit Bewährung verurteilt.“ Der NPD-Politiker Udo Pastörs muss außerdem 6000 Euro an die Landeskasse zahlen. Gestern am späten Nachmittag verkündete Amtsrichterin Susanne Biehl das Urteil des Schöffengerichts gegen den 57 Jahre alten Pastörs. Es sei erwiesen, dass der Vorsitzende der NPD-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern beim politischen Aschermittwoch in Saarbrücken-Schafbrücke 2009 die Grenzen des Erlaubten eindeutig überschritten habe. Er habe zum Hass gegen Juden und Türken aufgestachelt und zu Gewaltmaßnahmen gegen türkische Bürger aufgerufen. Der Angeklagte will dieses Urteil anfechten. Er sieht sich als politisch Verfolgter, dem ein Maulkorb verpasst werden soll.

Höchste Sicherheitsstufe am Amtsgericht

Pastörs hatte am Aschermittwoch 2009 in der Mehrzweckhalle in Schafbrücke vor 100 bis 200 Zuhörern seine Rede gehalten. Fernsehberichte trugen dies in die Republik, brachten die Ermittlungen der Justiz ins Rollen und sorgten dafür, dass speziell im Internet lebhaft und kontrovers über den Fall diskutiert wird. Vor diesem Hintergrund galt gestern am Amtsgericht höchste Sicherheitsstufe. Etwa eine Stunde vor Prozessbeginn kamen die ersten Zuschauer. In sicherem Abstand hielten da bereits einzelne NPD-Anhänger eine Mahnwache. Im Gericht mussten sich derweil alle Besucher kontrollieren lassen. In den Saal kamen Zuschauer, Kamerateams und Fotografen nur mit Platzkarte. Schließlich waren die 100 Plätze belegt, es konnte losgehen. Jemand klatschte Beifall. Warum und für wen auch immer, das blieb unklar.

Pastörs nannte Deutschland „Judenrepublik“ und Türken „Samenkanonen“

Die Richterin reagierte sofort: So etwas werde sie nicht dulden. „Wir gehen hier ruhig, sachlich und höflich miteinander um. Wie immer.“ Und so war es denn auch in den folgenden Stunden. Dabei musste auch die fast einstündige Rede Pastörs' abgespielt werden. Es war nach seinen eigenen Worten eine „Kampfrede vor den eigenen Leuten, wie am Aschermittwoch üblich“. Gleichzeitig hatte er mit dieser Rede eine Kampfkandidatur gegen den NPD-Bundesvorsitzenden Udo Voigt angekündigt. Wohl auch deshalb formulierte Pastörs in Schafbrücke besonders scharf, bezeichnete Deutschland als „Judenrepublik“. Der NPD-Politiker attackierte in seiner Rede zudem türkischstämmige Bürger, gebrauchte in diesem Zusammenhang etwa den Ausdruck „Samenkanonen“. Damit, so sah es das Gericht in seiner Einschätzung, seien die Türken als Menschen dargestellt worden, die zum Zweck der Eroberung durch Fortpflanzung nach Deutschland gekommen seien. Solche Sätze seien bei dem Aschermittwochstreffen auf ein aufnahmebereites Publikum getroffen, wodurch auch eine Gefährdung des öffentlichen Friedens anzunehmen sei.

NPD-Politiker pocht auf Meinungsfreiheit

Aus Sicht von Pastörs sind die Äußerungen von der Meinungsfreiheit gedeckt. Er selbst und Verteidiger Björn Clemens forderten Freispruch. Staatsanwalt Bernd Meiners sah es anders, wertete die Rede als Hassrede und forderte zwölf Monate auf Bewährung. Die Richterin und die beiden Schöffen folgten ihm: Pastörs habe die Grenzen der erlaubten Meinungsäußerung eindeutig überschritten. Und: „Der Angeklagte wusste dabei genau, was er tat.“
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