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Volksverhetzung: Pirmasenser Stadtrat muss Geldstrafe zahlen

Das Landgericht Zweibrücken bestätigte am Mittwoch nach Angaben eines Sprechers die Verurteilung zu 120 Tagessätzen. Der Lokalpolitiker hatte einer Flüchtlingsfamilie im Stadtparlament und in einer Anfrage an die Stadtverwaltung „parasitäres Verhalten“ vorgeworfen. Außerdem hatte er die Familie als „Zigeunerfamilie“ bezeichnet.

Daraufhin war ein Strafbefehl gegen ihn ergangen, weil die Äußerungen eine ganze Bevölkerungsgruppe herabwürdigten. Diesen hatte der Mann nicht akzeptiert, worauf es zur Verhandlung vor dem Amtsgericht in Pirmasens kam. Gegen die dort verhängte Geldstrafe legte er Berufung ein.
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