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Vor Warnstreik: Gewerkschaften verärgert über Brief an Landesbeschäftigte

Saarbrücken. Alfred Staudt hat nachgezählt: Allein auf der ersten Seite tauche drei Mal das Wort „Kündigung“ auf. „Die Wirkung ist eine Einschüchterung, die von dem einen oder anderen beabsichtigt ist oder zumindest billigend in Kauf genommen wird“, sagte der Verdi- Landeschef. Stein des Anstoßes ist ein achtseitiges Papier, das jüngst an Mitarbeiter der Landesministerien verschickt wurde – „aus aktuellem Anlass“, wie es im Anschreiben heißt. Juristen des Innenministeriums listen darin akribisch Rechte und Pflichten der Beschäftigten in einem Streik sowie „die Auswirkungen einer Beteiligung am Arbeitskampf“ auf.

Anlass ist der aktuelle Tarifstreit des öffentlichen Dienstes der Länder. Verdi-Chef Staudt und sein Kollege vom Deutschen Beamtenbund (DBB), Ewald Linn, halten das Schreiben für einen durchschaubaren Versuch, die Beschäftigten einzuschüchtern. Linn sagte, der Arbeitgeber könne zwar seine Möglichkeiten ausschöpfen, um im Arbeitskampf seine Rechte zu wahren, und die Mitarbeiter dazu über ihre Rechte und Pflichten informieren. „Aber die moralische Frage ist: Muss er gleich beim ersten Warnstreik ein solches Schreiben in Umlauf bringen, um die Beschäftigten einzuschüchtern?“

In dem Papier, das der SZ vorliegt, steht zum Beispiel, dass sich Arbeitnehmer an „rechtmäßigen Arbeitskampfmaßnahmen“ beteiligen dürften, wenn sie nicht zur Leistung von Notdienst verpflichtet sind. Und, dass rechtswidrige Arbeitskampfmaßnahmen arbeitsrechtliche Folgen bis hin zu einer „außerordentlichen Kündigung“ haben könnten. Verärgert sind die Gewerkschafter über die Aussage der Regierungsjuristen, Beschäftigte hätten ihre Teilnahme an einem Streik „durch Betätigung der Zeiterfassungsgeräte zu dokumentieren“; andernfalls könnten sie abgemahnt werden. Dem widerspricht Staudt: „Ein Arbeitnehmer muss die Karte nicht stechen!“ Das Grundrecht auf Arbeitskampf stehe über der Pflicht, seinen Arbeitsvertrag zu erfüllen. Staudt hofft auf eine Trotzreaktion der Beschäftigten beim heutigen Warnstreik, zu dem Verdi und DBB in Saarbrücken rund 1200 Beschäftigte zu zwei Protestmärschen durch die Innenstadt und einer Kundgebung erwarten.

Das für das Tarifrecht zuständige Innenministerium teilte auf SZ-Anfrage mit, bei dem Schriftstück handele es sich um das von der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) erarbeitete Mitarbeiterschreiben, das der Arbeitgeber wegen seiner „Fürsorgepflicht“ in jeder Tarifrunde herausgebe. Es diene ausschließlich der Information „und damit dem unmittelbaren Schutz der Mitarbeiter in ihrer Lebensgrundlage“.

Die Tarifrunde gilt in diesem Jahr als schwierig, weil die finanziellen Spielräume der Länder wegen der Schuldenbremse immer enger werden. Die große Koalition hat in ihrer Finanzplanung ein Gehaltsplus von zwei Prozent eingepreist und will alles, was darüber liegt, durch zusätzliche Kürzungen – auch beim Personal – finanzieren. Die Linke wirft der Regierung daher vor, „unerträglichen Druck“ auf die Beschäftigten auszuüben. Jeder Prozentpunkt Lohnerhöhung kostet das Land nach offiziellen Angaben 14 Millionen Euro – was umgerechnet rund 280 Stellen entspricht.
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