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Vorermittlungen gegen Saarbahn- Chef Edlinger wurden eingestellt

Im Streit zwischen Saarbahn-Betriebsrat und Geschäftsführung geht es im Moment Hüh und Hott. Nun hat ein Mitarbeiter, der zunächst den Betriebsrat, dann die Geschäftsführung belastete, seine Aussage zurückgezogen.

Saarbrücken. Saarbahn-Geschäftsführer Peter Edlinger steht nicht mehr unter dem Verdacht der Anstiftung zur uneidlichen Falschaussage. Dies wurde gestern nicht nur vom Saarbrücker Unternehmen gemeldet, sondern auch von der Staatsanwaltschaft bestätigt. Nach den Worten des Pressesprechers der Staatsanwaltschaft, Bernd Meiners, habe ein Saarbahn-Mitarbeiter ausgesagt, er sei nicht zur Falschaussage gegen den Saarbahn-Betriebsrat ermuntert worden; vielmehr habe die Geschäftsführung ihn aufgefordert, er solle sich äußern, "wie es war". Nach dieser Aussage wurden die Vorermittlungen gegen Peter Edlinger eingestellt.

Zur Vorgeschichte dieser kuriosen Wendung gehört die Tatsache, dass im Dezember zwei Saarbahn-Mitarbeiter, die anfangs den Betriebsrat belastet hatten, ihre ursprünglichen Aussagen zurückzogen. Während sie zuvor behaupteten, sie seien vom Betriebsrat unter Druck gesetzt worden, in die Linke einzutreten, teilten sie nun mit, sei seien vom Saarbahn-Geschäftsführer animiert worden, in den Medien deutliche Vorwürfe gegen den Betriebsrat zu erheben.

Am Anfang standen 220 Linke

Die Auseinandersetzung um den Saarbahn-Betriebsrat hatte im vergangenen Sommer begonnen, nachdem 220 Belegschaftsmitglieder des Saarbrücker Unternehmens geschlossen in die Partei die Linke eingetreten waren, um, wie es hieß, ein Signal gegen weitere Privatisierungsüberlegungen zu setzen. Danach war alsbald der Vorwurf erhoben worden, der Betriebsrat, besonders aber sein Vorsitzender Winfried Jung, habe im Betrieb politisch agitiert und Druck auf die Beschäftigten ausgeübt.  Mit dieser Begründung, an die angebliche weitere Verfehlungen der Betriebsratsmitglieder angefügt wurden, hatte die Geschäftsführung im Herbst die fristlose Kündigung der Betriebsratsmitglieder betrieben. Jedoch war die Geschäftsführung von Arbeitsrichtern belehrt worden, dass ihre Strategie gegen die unkündbaren Betriebsräte so nicht aufgehe.

Der Gerichtstermin für die Auseinandersetzung zwischen Saarbahn-Geschäftsführung und Betriebsrat ist am 27. März angesetzt. Zuvor soll es heute zu einem Gespräch zwischen den Anwälten der Parteien kommen.

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