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Vorstand zieht Klage zurück - Uniklinik gehen 800 000 Euro verloren

In den Neubau der Inneren Medizin des Universitätsklinikums in Homburg sollen im Spätsommer die ersten Patienten einziehen. Foto: Thorsten Wolf

In den Neubau der Inneren Medizin des Universitätsklinikums in Homburg sollen im Spätsommer die ersten Patienten einziehen. Foto: Thorsten Wolf

. Die Serie von Pleiten, Pech und Pannen rund um den 140 Millionen Euro teuren Neubau der Inneren Medizin der Uniklinik reißt offenbar nicht ab. Während der Völklinger Unternehmer, der den Rohbau erstellen sollte, hinter Gittern sitzt und unter anderem eine mehrjährige Haftstrafe wegen Korruption im Umfeld des Homburger Projektes verbüßt, mussten Teile des Rohbaus bereits wegen gravierender Mängel saniert werden (die SZ berichtete).

Kürzlich erreichte die Vorstandsetage des Universitätsklinikums des Saarlandes (UKS) eine weitere Hiobsbotschaft. Zwei Bürgschaften, die der inzwischen insolvente Unternehmer als Garantie dafür hinterlegen musste, dass er seine Verträge ordnungsgemäß erfüllt, können nicht in Anspruch genommen werden. Es geht dabei um exakt 784 913,99 Euro plus Zinsen. Ulrich Kerle, kaufmännischer UKS-Direktor, bestätigte diese Informationen unserer Zeitung. Eine Münchner Anwältin hatte für das UKS mit Datum vom 4. November 2014 Klage gegen die R+V Versicherung als Bürgen eingereicht. Zu einem Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Saabrücken kam es aber nicht, denn: Nach einem eindeutigen Hinweis der Richter auf die höchstrichterliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) folgten die UKS-Anwälte im März der richterlichen Anregung und zogen die Klage zurück. Der BGH hatte bereits am 1. Oktober 2014, so das Landgericht, entschieden, dass Regelungen über die Sicherheitsleistungen, die auch von der UKS vorgegeben wurden, „unwirksam sind“.

Jetzt stellen sich interessierte Beobachter die Frage, ob die UKS-Anwaltskanzlei aus München die BGH-Entscheidung vom Oktober ignoriert hat? Die Klagerücknahme kommt die Uniklinik und damit auch den Steuerzahler teuer zu stehen. Auf rund 30 000 Euro werden die zu zahlenden Gerichts- und Anwaltskosten geschätzt.

UKS-Vorstand Kerle betont, dass die beanstandeten Regelungen aus den „Vergabehandbüchern von Bund und Ländern“ stammen. Kerle weiter: „Durch die Klagerücknahme bleiben die Regressansprüche gegenüber der Baufirma M. unberührt.“ Die aber ist längst pleite. Insolvenzverwalter Franz Abel verweist darauf, dass nach aktuellem Stand die Quote für die Gläubiger „gegen null“ tendiere. Insgesamt habe das UKS Forderungen über 4,85 Millionen Euro angemeldet, die er „voll bestreite“.

Der Vorstand des UKS wird in den nächsten Tagen wieder Post vom Landgericht bekommen. Dann wird eine Klage von Insolvenzverwalter Abel vom 15. April zugestellt. Er will vom UKS als Bauherrn Geld sehen, genau 180 105,72 Euro aus „Werklohnforderung“. Dies bestätigte er am Freitag. Seine Begründung: Nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens sei mit ihm vereinbart worden, dass die von der Firma weiter geleisteten Arbeiten „entsprechend den tatsächlich angefallenen Kosten“ bezahlt werden und keine Aufrechnung mit früheren Ansprüchen erfolge. Dies sei übliche Praxis bei Insolvenzen. Trotz mehrfacher Aufforderungen und Fristsetzung seien die Rechnungen weiter offen. Kerle teilte auf schriftliche Anfrage am Freitag allerdings mit, aktuell würden keine Forderungen vom Insolvenzverwalter der Baufirma erhoben.

Wird das Vorzeigeprojekt der Uniklinik durch die nicht zu realisierenden Bürgschaften teurer? Der UKS-Vorstand beziffert die „zu erwartenden Mehrkosten“ aktuell auf rund zwei Prozent der Gesamtkosten. Das wären 2,8 Millionen Euro . Die Frage nach einer Finanzierungslücke bleibt offen. Im Spätsommer soll die neue Klinik in Betrieb gehen.
 
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