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Vorwürfe gegen den Alt-Oberbürgermeister

 Symbolbild.

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Die Affäre rund um den Baubetriebshof der Stadt Homburg (BBH) zieht weitere Kreise. Einen Tag, nachdem bekannt wurde, dass nun auch ein Abteilungsleiter der Stadtverwaltung ins Visier der Ermittler geraten ist (wir berichteten), gibt es neue Vorwürfe. Und der Adressat der aktuellen Anschuldigungen ist kein Geringerer als Alt-Oberbürgermeister Karlheinz Schöner ( CDU ). Dem früheren Verwaltungschef, der sich vor knapp zwei Jahren in den Ruhestand verabschiedet hat, wird anscheinend vorgeworfen, dass er BBH-Mitarbeiter während deren Dienstzeit auf seinem Anwesen beziehungsweise beim Bau des Hauses seiner Tochter beschäftigt haben soll. Die Anschuldigungen sollen, so die Recherchen unserer Zeitung, sehr konkret sein. Auf Nachfrage bestätigte die Stadtpressestelle, dass im Rahmen der arbeitsrechtlichen Ermittlungen infolge der Überwachungsmaßnahmen im Baubetriebshof auch Strafanzeigen gestellt worden seien. „Infolge dessen hat die Staatsanwaltschaft die gesamten Akten übermittelt bekommen. Sofern sich darin Anhaltspunkte auf mögliche Vergehen des ehemaligen Oberbürgermeisters Karlheinz Schöner finden lassen, wird die Staatsanwaltschaft dies in eigener Zuständigkeit verfolgen“, hieß es von Seiten der Stadtpressestelle. Auch das Landesverwaltungsamt ( Lava ) als Kommunalaufsichtsbehörde habe die Akten zu den Ermittlungen angefordert. „So weit das Lava aus der Aktenlage Hinweise auf mögliche disziplinarische Vergehen von Herrn Schöner findet, wird die Kommunalaufsicht als Disziplinarbehörde dem in eigener Zuständigkeit nachgehen.“

 

Karlheinz Schöner reagierte gestern auf Nachfrage unserer Zeitung verwundert wegen der Vorwürfe. „Kein Verantwortlicher der Stadt hat bislang mit mir gesprochen. Ich weiß überhaupt nicht, worum es gehen könnte.“ Definitiv hätten zu keiner Zeit städtische Mitarbeiter während deren Dienstzeiten für ihn gearbeitet. „Ich kann für alle am Haus getätigten Arbeiten Handwerkerrechnungen vorlegen, habe nie jemanden illegal beschäftigt.“ Er wundere sich zudem, wieso ihn sein Amtsnachfolger Rüdiger Schneidewind , mit dem er sich immer noch regelmäßig austausche, nicht auf diese Anschuldigungen angesprochen habe. Die Stadt selbst ermittele ja in solchen Fällen nicht, das sei Aufgabe der Kommunalaufsicht. „Aber ich hätte im Zuge einer Anhörung der Stadt zur Aufklärung beitragen können.“ Dass diese nicht stattgefunden habe, finde er „schade“. Dem weiteren Vorgehen blicke er gelassen entgegen, so der Alt-OB. „Ich kann und werde erst dann reagieren, wenn ich weiß, worum es geht.“

 

Die Affäre um den Baubetriebshof sorgt also auch weiterhin für Aufregung. Bekanntlich hatte Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind Ende vergangenen Jahres eine private Detektei engagiert, die gegen vier BBH-Mitarbeiter ermitteln sollte. Inzwischen geht die Stadt gegen die Vier sowohl arbeits- als auch strafrechtlich vor. Einer der Beschuldigen soll entlassen, die drei anderen abgemahnt werden. Die Aktion wird seit Bekanntwerden Ende Mai besonders auch deshalb heftig kritisiert, weil sich die Detektive ihre Arbeit mit der hohen Summe von 300 000 Euro bezahlen ließen. Die Stadt hat bislang 240 000 Euro überwiesen. Schneidewind hat aber bereits angekündigt, dass die Detektei inzwischen auch die restliche Summe eingefordert habe. Im Mittelpunkt der Kritik steht auch der Vorwurf, dass Schneidewind den Stadtrat nicht im Vorfeld informiert hat.

 

Der OB rechtfertigt den Einsatz der Detektive damit, dass es im Bauhof seit Jahren strafrechtlich relevante Vorfälle gegeben habe, die nicht über die hierarchische Führungsebene aufgeklärt hätten werden können. Die Opposition im Stadtrat sieht die Detektiv-Aktion als überzogen an und wirft dem Oberbürgermeister vor, dass dieser seine vom Kommunalrecht vorgegebenen Kompetenzen überschritten habe. Die Grünen forderten am Wochenende gar den Rücktritt Schneidewinds.
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