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Wadgasser Rat ist nicht beschlussfähig

Nachrichten aus der Region Saarlouis.

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Wadgassen. Es war eine turbulente Sitzung des Wadgasser Gemeinderates Ende Oktober. Einigermaßen unerwartet hatten sich SPD, CDU und Bürgermeister Harald Braun verkeilt, weil sie sich über eine Neuwahl eines Ausschusses nicht einig werden konnten. Die war nötig geworden, weil Frank Reinstädtler (SPD) den Rat verlassen hatte. Unter anderem CDU und FDP zogen schließlich aus der Sitzung aus, der Rat war nicht mehr beschlussfähig. FDP-Mann Sebastian Greiber und CDU-Fraktionschef Dr. Jürgen Barth bezeichneten Brauns Verfahrensweise als „willkürlich“ und „nicht rechtskonform“. Man wollte die Kommunalaufsicht einschalten.

Das ist jetzt überflüssig. Denn die Beschlüsse waren ohnehin ungültig. Der Rat ist nicht ordnungsgemäß einberufen worden. Er war und ist bis auf Weiteres nicht beschlussfähig. Das hat die Kommunalaufsicht in einem der SZ vorliegenden Brief an Braun festgestellt. Die Aufsicht war von sich aus tätig geworden.

Grund: SPD-Ratsmitglied Reinstädtler hatte den Rat verlassen, und auf seiner Differter SPD-Bereichsliste stand kein Nachrücker mehr. Also, folgerte Braun, verkleinere sich der Rat von 33 auf 32; deswegen auch die Neubesetzung der Ausschüsse. Tatsächlich aber hätte Braun in diesem Fall einen Nachrücker der gesamt-wadgasser Gebietsliste verpflichten müssen. Gäbe es dort auch keinen mehr, würden in einer bestimmten Reihenfolge die übrigen Bereichslisten abgefragt. So stehe es im Kommunalen Selbstverwaltungsgesetz (KSVG). Jedenfalls war die Verkleinerung des Rates nicht rechtmäßig und seine Einberufung ungültig. „Kann passieren“ „Das wusste ich nicht“, räumte Braun gestern gelassen ein.

Ähnlich sahen es die Ratsvertreter. „War mir unbekannt“, erklärte Sebastian Greiber (FDP). „Kann passieren, es kommt ja auch selten vor“, kommentierte CDU-Fraktionschef Dr. Jürgen Barth. „Aber da hat sich die Gemeinde eben nicht richtig schlau gemacht.“ Und „warum soll ich traurig sein, wenn der SPD ein Sitz wegfällt? Wir hatten keinen Anlass, die Richtigkeit zu überprüfen.“

Die geplante Rats-Sitzung am 4. Dezember fällt aus. Aber das hat laut Braun damit nichts zu tun. Es stehe kaum Entscheidungsfähiges an. Dafür tagen nun Werksausschuss und der Hauptausschuss gemeinsam.

Braun: „Wir werden dort auch überlegen, wie wir damit umgehen, dass wir statt mit dem angenommenem Defizit von 900 000 Euro nun mit 300 000 Euro Überschuss aus dem Jahr gehen. Dafür lässt sich einiges reparieren.“ Ein neues Gemeinderatsmitglied will Braun zur nächsten Sitzung im Januar verpflichten.

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