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Wahl-ABC: So wird gewählt

  Absolute Mehrheit
Mehr als die Hälfte der Stimmen ist bei Wahlen kaum noch zu erzielen. Die Volksparteien müssen sich mittlerweile bereits mit Ergebnissen von „30 plus“ begnügen. Auf Bundesebene gelang nur 1957 eine absolute Mehrheit. Mit der Parole „Keine Experimente!“ kamen CDU und CSU damals auf zusammen 50,2 Prozent.

Damit hatten sie auch eine Mehrheit von 270 der 497 Abgeordneten (ohne Berliner) im Bundestag. In den Ländern schafften es die Volksparteien mehr als 80 Mal, zuletzt triumphierte die SPD 2006 in Rheinland-Pfalz.

Briefwahl
Wer in ein bei den Gemeinden geführtes Wählerverzeichnis eingetragen ist, darf per Postbrief wählen. In seinem Antrag auf Briefwahl muss der Wahlberechtigte ab 2009 keinen triftigen Hinderungsgrund mehr angeben. Wie zu verfahren ist, wird dem Wähler auf einem Merkblatt genau erklärt. Der rote Wahlbriefumschlag muss bis zur Schließung der Wahllokale die zuständige Stelle erreichen. Als der Briefkasten erstmals 1957 zur Wahlurne wurde, gab es gut 1,5 Millionen Briefwähler, 2005 waren es bereits 8,9 Millionen.

Direktmandat
Wer in einem der 299 Wahlkreise die meisten Erststimmen gewinnt, vertritt dessen Bevölkerung im Bundestag. Gewählte Direktkandidaten ziehen auch dann ins Parlament ein, wenn ihre Partei bei den Zweitstimmen unter 5 Prozent liegt. Normalerweise küren Vertreterversammlungen von Parteien die lokalen Kandidaten.

Danach müssen sie 200 Unterschriften von Unterstützern beibringen. „Erststimmenkönig“ der Wahl 2005 war der CSU-Abgeordnete Ernst Hinsken. Er kam im Wahlkreis Straubing auf 68,0 Prozent.

Erst- und Zweitstimmen
Bei Bundestagswahlen haben die Wähler zwei Stimmen. Mit der Erststimme entscheiden sie sich für einen Direktkandidaten im Wahlkreis. Wer die meisten Stimmen bekommt, gewinnt den Sitz. Mit der wichtigen Zweitstimme für die Landeslisten der Parteien entscheiden sie über die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag. Bei der Sitzverteilung kommen zunächst die siegreichen Direktkandidaten zum Zuge. Die restlichen Mandate werden gemäß dem Wähleranteil der Parteien auf die Listenkandidaten verteilt.

Erstwähler
Im September dürfen etwa 3,5 Millionen junge Leute erstmals den Bundestag mitwählen. Damit sind die zwischen 18 und knapp 22 Jahre alten Erstwähler eine wichtige Größe im Kampf um die Macht in Berlin. Ihre Wahlbeteiligung lag 2005 bei etwa 70 Prozent und damit deutlich unter dem Durchschnitt. Kleine Parteien wie die Grünen und die FDP finden bei den jungen Wählern mehr Zuspruch als die Volksparteien.

Grundmandat
Die sogenannte Grundmandatsklausel setzt die Fünf-Prozent-Hürde außer Kraft. Gewinnt eine Partei nämlich mindestens drei Direktmandate in Wahlkreisen mit Erststimmen, darf sie gemäß dem Zweitstimmenanteil in den Bundestag einziehen - auch wenn er unter 5 Prozent liegt. Ihre Wahlkreissitze kann eine Partei in jedem Fall behalten.

Kanzlerkandidat

Weder das Grundgesetz noch das Bundeswahlgesetz kennen diesen Posten. Die Parteien präsentieren den Wählern einen Kandidaten, den sie für kompetent halten, die Regierungsgeschäfte zu führen. Wie zuletzt Frank-Walter Steinmeier kürt die SPD ihre Kanzlerkandidaten seit 1983 auf Parteitagen. Bei der Union wird die K-Frage, wenn sie strittig ist, zwischen Konkurrenten oder letztlich in der gemeinsamen Fraktion geklärt.

Landesliste
Von den mindestens 598 Bundestagsabgeordneten gelangen 299 über sogenannte Landeslisten von Kandidaten ins Parlament. Solche Listen dürfen nur von Parteien eingereicht werden.

Über die Parteilisten können die Wähler nur „en bloc“ mit der Zweitstimme abstimmen. Bei der Sitzverteilung kommen die oben platzierten Bewerber zuerst zum Zuge. Scheidet ein Listen-Abgeordneter aus dem Bundestag aus, rückt der nächste noch nicht berücksichtigte Kandidat nach.

Parteien
Nur Parteien dürfen bei Bundestagswahlen Landeslisten aufstellen. Auf deren Zusammensetzung haben die Wähler keinen Einfluss. Daraus ergibt sich der dominierende Einfluss der Parteien auf die Politik (Parteiendemokratie). Eigentlich sollen sie laut Grundgesetz „bei der politischen Willensbildung des Volkes“ nur mitwirken.

Sitzverteilung
Grundsätzlich werden die 598 Bundestagsmandate entsprechend den gewonnenen Zweitstimmenanteilen der Parteien verteilt. Dabei werden nur Parteien mit bundesweit mindestens 5 Prozent berücksichtigt. 2009 wird die Verteilung erstmals nach dem Verfahren St. Lague/Schepers vorgenommen. In den 299 Wahlkreisen eroberte Direktmandate darf eine Partei in jedem Fall behalten. Die verbleibenden Sitze werden aus den Landeslisten besetzt.

Sperrklausel
Die Hürde im Wahlgesetz soll für klare Verhältnisse im Bundestag sorgen. Nur Parteien, die bundesweit mindestens 5 Prozent der gültigen Zweitstimmen erhalten, werden bei der Verteilung der Sitze berücksichtigt. Alle anderen gehen leer aus. Bei der letzten Wahl waren das 19 Parteien mit insgesamt mehr als 1,8 Millionen Stimmen. Die sogenannte Grundmandatsklausel kann die Sperre allerdings außer Kraft setzen. Bei mindestens drei per Erststimme gewonnenen Direktmandaten ziehen auch unter 5 Prozent der Zweitstimmen gebliebene Parteien ins Parlament ein.

Stimmensplitting
Seit 1953 können die Wähler ihre Stimmen „splitten“. Dabei wählen sie mit Erst- und Zweitstimme Direktkandidat und Landesliste von verschiedenen Parteien. 2005 machten nahezu 11,5 der mehr als 48 Millionen Wähler von der Möglichkeit Gebrauch. Mit dem Stimmensplitting kann der Wähler etwa eine bestimmte Koalition favorisieren, in dem er der größeren Partei die Erststimme und der kleineren die Zweitstimme gibt. Vor allem kleinere Parteien wie die Grünen und die FDP erhielten 2005 mehr Zweit- als Erststimmen.

Überhangmandat
Sie entstehen, wenn eine Partei in einem Bundesland per Erststimme mehr Mandate direkt erobert, als ihr nach Zweitstimmen zustehen. Durch solche Zusatzmandate erhöht sich die reguläre Zahl der Abgeordneten - 2005 um 9 für die SPD, um 7 für die CDU.

Sogenannte Ausgleichsmandate für Parteien ohne Überhangmandate gibt es bei Bundestagswahlen nicht. Begünstigt werden Überhangmandate durch massives Stimmensplitting und eine Vielzahl von relativ kleinen Wahlkreisen. Ohne die 12 Überhangmandate seiner CDU hätte Helmut Kohl 1994 keine Kanzlermehrheit gehabt. In der Schlussphase des aktuellen Wahlkampfes wurde über die Legitimität einer durch Überhangmandate begünstigten Regierungsbildung gestritten, da das Verfassungsgericht eine Änderung der Regelungen bis Mitte der nächsten Wahlperiode (2011) gefordert hat.

Wahlgeheimnis
Der Wähler muss sein Wahlrecht so ausüben, dass niemand - auch nicht der Staat - erkennen kann, für wen er seine Stimme abgibt oder abgegeben hat. Nach der Wahl muss er sich nicht mehr an das Geheimnis halten, was etwa Meinungsforscher für ihre Hochrechnungen nutzen. Im Wahllokal sollen sichtgeschützte Kabinen und gefaltete Stimmzettel das Wahlgeheimnis gewährleisten. Behinderte können sich dabei von einer Vertrauensperson helfen lassen. Bei der mittlerweile weit verbreiteten Briefwahl lässt sich eine geheime und persönliche Wahl nicht wirklich garantieren.

Wechselwähler
Sie sind heftig umworben, weil sie sich von Wahl zu Wahl in ihrer Gunst neu orientieren. Ehemals großen Volksparteien kommen so die Stammwähler abhanden, sie müssen sich inzwischen oft mit Anteilen von „30 plus“ oder weniger begnügen. Angesichts vieler „heimatloser“ Wähler sind alle Regierungskonstellationen möglich.


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