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Wahlkampf-Stimmung beim CDU-Familienfest am Bostalsee

  Nohfelden. Zum sommerlichen Familienfest der Saar-CDU war Bundeskanzlerin Angela Merkel am Samstag an den Bostalsee gekommen. Die Sonne schien, es wehte ein lauer Wind. Zur Begrüßung liefen die Rolling Stones auf der großen Lautsprecheranlage, Luftballons stiegen zum Himmel – und viele der in die Tausende gehenden Gäste, die sich zum politischen Teil der Veranstaltung einfanden, hatten ein kühles Bier oder eine Limonade vor sich auf dem Tisch. Man machte es sich gemütlich.
 
Da fiel der Kanzlerin, die am Vortag noch dem russischen Präsidenten Dmitri Medwedew einen Kurzbesuch in Sotschi abgestattet hatte, der Einstieg in ihren politischen Lagebericht nicht schwer: „Besser ist das Wetter am Schwarzen Meer auch nicht. Ihr habt eine gute Wahl hier getroffen.“

Merkel, die zwischen ihren Auftritten beim niedersächsischen Parteitag in Hildesheim und der Eröffnung der Leichtathletik-WM in Berlin nicht viel Zeit mitgebracht hatte, hielt sich jedoch nicht lange mit Artigkeiten auf, sondern kam zur Sache. Das Land, so ihr Befund, sei in einer schwierigen wirtschaftlichen Situation, weshalb die ökonomischen Aktivitäten in diesem Jahr voraussichtlich um sechs Prozent schrumpfen würden: „Das gab es überhaupt noch nie.“ Also gelte es nun, die Weichen dafür zu stellen, wie man am besten „aus dem Tal“ wieder rauskomme, wobei es eine Bedingung gibt: „Exportweltmeister wollen wir auch in Zukunft sein.“ Beifall quittiert diesen selbstbewussten Anspruch.

Nun machte Merkel deutlich, dass sie durchaus auf Erfolge bei der Bewältigung von Problemen verweisen kann, etwa bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Als sie ins Bundeskanzleramt gekommen sei, seien fünf Millionen ohne Job gewesen. Im letzten Jahr habe die Zahl der Arbeitslosen aber nur noch bei drei Millionen gelegen: „Da zeigt sich, dass man den Menschen eine Zukunft geben kann.“ Und deshalb heiße auch nun das Ziel: Arbeit für alle. Um dahin zu kommen, müsse man jedoch strebsamen Leuten wie Facharbeitern oder Ingenieuren auch entsprechende Anreize bieten: „Leistung muss sich für die Menschen lohnen.“ Deshalb sei ihr die „kalte Progression“ ein Dorn im Auge, der Zusatzverdienste häufig zum Opfer fielen: „So etwas bringt keine Motivation, sondern Frustration.“

Ebenso hat sie die Erbschaftssteuer im Blick, die notfalls etwas nachjustiert werden müsste. Insofern werde man sich auch in Zukunft am Grundsatz orientieren: „Wachstum schafft Arbeit.“ Mit dem politischen Herausforderer SPD setzte sie sich an diesem Familiennachmittag überhaupt nicht auseinander. Die einzigen Namen aus dem linken Spektrum, die sie in den Mund nahm, waren Oskar Lafontaine und Gerhard Schröder, die beide gegen den Einigungsvertrag gestimmt hätten. Besonders Lafontaine: „Der hat an alles gedacht, nur nicht an die deutsche Einheit.“ Bevor sie zum Schluss kam, erinnerte sie noch an die bevorstehenden Wahlen, weil „es nicht egal ist, wer in diesem Land regiert“. Dafür bekam sie langen Beifall.

Die intensivere Auseinandersetzung mit SPD und Rot-Rot hat sie dem CDU-Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten Peter Müller überlassen. Der machte sich über SPD-Chef Franz Müntefering lustig („der Mann kommt aus dem Sauerland, was man ihm ansieht“) und zeigt sich für die bildungspolitische Debatte gut gerüstet. Es sei ein „Verbrechen an der Zukunft unserer Kinder“ gewesen, dass die Vorgängerregierung unter „Lafontaine und Maas“ seinerzeit 1000 Lehrerstellen abgebaut habe. Wieder viel Beifall. Und mit dem Stones-Titel „Angie“ wurde die Kanzlerin nach Berlin entlassen.  Gerhard Franz  
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