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Wahlkampf in Sulzbach mit Minister Bahr - FDP hofft auf 9 %

Eineinhalb Jahre nach dem Debakel für die FDP bei der Landtagswahl im Saarland mit einem Ergebnis von 1,2 Prozent rechnen die Liberalen für die anstehende Bundestagswahl wieder mit mehr Rückhalt unter den Saarländern. Bundesweit habe die Partei „gute Chancen“ auf ein Ergebnis von sieben bis neun Prozent, sagte der Spitzenkandidat der Saar-FDP für die Wahl am 22. September, Oliver Luksic, am Dienstagabend am Rande der Veranstaltung zum Wahlkampfauftakt in Sulzbach der SZ. „Ich denke, dass wir im Saarland ein bis zwei Prozentpunkte unter dem Bundesschnitt liegen“, prognostizierte Luksic.

Das „herausragende“ Ergebnis der letzten Bundestagswahl werde seine Partei aber vermutlich nicht mehr erreichen. 2009 hatte die FDP bundesweit ein Wahlergebnis von 14,6 Prozent erreicht. Im Saarland waren die Liberalen auf 7,2 Prozent der Erststimmen und 11,9 Prozent der Zweitstimmen gekommen. Zum offiziellen Start in den Wahlkampf griff Luksic vor allem die Grünen an. Diese seien eine Partei, „die viel auf Verbote, auf Vorschriften setzt“, sagte er. „Diese Bevormundung und Gängelung steht im direkten Kontrast zu dem, was die FDP will.“ Seine Partei trete dafür ein, „Wettbewerb und Wahlfreiheit zu fördern“.

Luksic sitzt seit 2009 im Bundestag. In der nun zu Ende gehenden Legislaturperiode war der 34-Jährige in Berlin zuletzt verkehrspolitischer Sprecher seiner Fraktion und Mitglied im Bundestagsausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung sowie im Europa-Ausschuss. Zum Start in den Wahlkampf ging es am Dienstag aber vor allem um die Themen Gesundheit und Pflege. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr war nach Sulzbach gekommen und rühmte als besondere Errungenschaft der FDP die Abschaffung der Praxisgebühr. Dafür „hat sich schon gelohnt, dass die FDP in die Regierung gekommen ist“, sagte Bahr.

Im Bereich der Pflege verteidigte Bahr seine umstrittene Initiative für eine staatlich geförderte private Pflegevorsorge. Bei der Rente hätten SPD und Grüne erkannt, dass Eigenverantwortung wichtig sei, und die Riester-Rente eingeführt, sagte der Minister. Im Bereich der Pflege rüge Rot- Grün nun genau diesen Ansatz. „Was bei der Altersvorsorge richtig ist, kann doch bei der Pflege nicht falsch sein“, betonte Bahr und rief dazu auf, nicht allein darauf zu setzen, im Pflegefall auf Kosten der Sozialkassen zu leben. cau

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