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Wahlpatzer in Friesen? Ortsvorsteher-Wahl wurde annulliert

Patzer in Freisen: Gleich in vier Dörfern müssen die Ortsräte nochmal den Ortsvorsteher wählen. Betroffen sind Asweiler, Eitzweiler, Freisen und Reitscheid. Entsprechende SZ-Informationen hat am Freitag Bürgermeister Karl-Josef Scheer (SPD) auf Anfrage bestätigt. Demnach hatte das Landesverwaltungsamt in St. Ingbert als Kommunalaufsicht den Wahltermin beanstandet und Neuwahlen verlangt, sagte Dirk Müller von der Pressestelle im übergeordneten Saar-Innenministerium. Wie kommt es, dass die Wahl annulliert wurde?

Dazu Scheer, der als Rathauschef für die fristgerechte Einladung zu den konstituierenden Sitzungen der Ortsräte in seiner Gemeinde verantwortlich ist: „Ich habe mich an der Vorschrift orientiert, dass die Sitzung ab dem 15. Tag nach der Wahl erfolgen kann.“ Das bedeutet: Nach der Kommunalwahl am 25. Mai wäre dies der 9. Juni gewesen – nach Scheers Ansicht. Das bestätigt auch Ministeriumssprecher Müller mit Verweis auf den Paragrafen 72 des Kommunalen Selbstverwaltungsgesetzes (KSVG). Prinzipiell. Denn da gibt es eine zweite, gewichtigere Bestimmung: Der alte Ortsrat ist so lange gewählt, bis seine reguläre fünfjährige Amtszeit abgelaufen ist.

Scheer: „Und das war der 2. Juli, weil die Amtszeit am 2. Juli 2009 begonnen hatte. Und genau dies brachte die konstituierenden Sitzungen mit Ortsvorsteherwahlen in den vier Dörfern zu Fall: In Freisen und Eitzweiler hatten sie schon am 30. Juni getagt. Asweiler und Reitscheid folgten am 2. Juli, einen einzigen Tag zu früh. „Damit müssen wir erneut die Sitzungen mit Ortsvorsteherwahlen ansetzen und die Ernennungsurkunden ausstellen“, kündigt Scheer an. Wann ist wegen anstehender Urlaubspläne der Lokalpolitiker noch nicht überall klar. Bis dahin blieben die alten Ortsräte sowie bisherigen Ortsvorsteher noch in Amt und Würden.

Das Landesverwaltungsamt war übrigens durch einen Bericht der St. Wendeler Zeitung über den Gesetzesverstoß in der Gemeinde Freisen gestolpert. Müller: „Wir haben den Bericht über die Ortsvorsteher- Wahl in Eitzweiler gelesen und haben dann reagiert.“ Weitere Fälle seien der Behörde bislang offiziell nicht bekannt. „Wir forschen da nicht nach. Für den ordnungsgemäßen Ablauf der Sitzungen und Wahlen sind die Kommunen verantwortlich“, begründete der Sprecher. Davon war Gerd Bonenberger auch überzeugt, als er sich am 30. Juni in Freisen einstimmig zum Ortsvorsteher wählen ließ und dies anschließend im Feuerwehrgerätehaus feierte. „Jetzt muss ich ja nochmal feiern ...“
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