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Wahltermin: Ab August regiert eine Frau das Saarland

Saarbrücken. Seit gestern, 12.17 Uhr, ist der Termin amtlich: Die Jamaika-Koalition wird in einer Sondersitzung des Landtags am Mittwoch, 10. August Sozialministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zur Ministerpräsidentin wählen. Zwei Wochen später, am 24. August, wird sie ihre erste Regierungserklärung abgeben. Anschließend sollen die neuen Minister vereidigt werden.

Diese Termine gab die Staatskanzlei in einer neunzeiligen Erklärung bekannt, nachdem sich der Koalitionsausschuss am Vorabend auf den Fahrplan für den Wechsel geeinigt hatte. Damit ist klar: Drei Tage nach der Sommerpause bricht für die Saar-CDU eine neue politische Zeitrechnung an. Den Parteivorsitz soll die 48-Jährige bereits Ende Mai auf einem Landesparteitag in Dillingen übernehmen. Doch in der Nach-Müller-Ära geht es nicht nur um die Neubesetzung der beiden Spitzenpositionen.

Die Partei selbst hat sich einen Generationswechsel verordnet. So schießen bereits Spekulationen über Personen und Pöstchen ins Kraut. Doch die amtierende Ministerriege übt sich in vornehmer Zurückhaltung, wenn es um die Namen neuer Köpfe im Kabinett geht. Innenminister Stephan Toscani (44, Foto: privat), der beim Partei-Revirement neben Kramp-Karrenbauer eine entscheidende Rolle spielt, versuchte gestern vor der Landespressekonferenz mit vielen Worten möglichst wenig zu sagen.



Selbst auf beharrliches Nachfragen blieb er dabei: Das Thema Kabinettsumbildung sei allein Sache der künftigen Regierungschefin.  Entlocken ließ sich Toscani wenigstens die Feststellung, er gehe davon aus, dass es bei der bisherigen Zahl von acht Ministerien bleibe. Und erinnerte daran, was die Opposition ja nicht wahrhaben wolle: Das Saarland verfüge bekanntlich über eine der kleinsten Landesregierungen in Deutschland. Auch über seine eigene politische Zukunft ließ sich Toscani kein Sterbenswörtchen entlocken. Dabei scheint sicher zu sein, dass er als Minister für Kultur, Europa und Justiz sowie als Chef der Staatskanzlei in die Regierungszentrale wechselt.

Der frei werdende Posten des Innenministers könnte dann mit engagiertem Politik-Nachwuchs aus Fraktionsreihen besetzt werden. Wenn sich auch nicht unbedingt ein Name aufdrängt. Behält Toscani das Innen-Ressort, müsste für das Justizministerium – bisher mit Müller an der Spitze – eine Lösung gefunden werden. Das Sozialministerium von Kramp-Karrenbauer bleibt wohl einer Frau vorbehalten. Wer so viel Power für die Bereiche Arbeit, Familie, Prävention, Soziales und Sport mitbringen könnte, steht wohl ebenfalls noch in den politischen Sternen.

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