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Waldorfschule Altenkessel: Streit ums Konjunkturpaket

Saarbrücken. Die Waldorfschule Altenkessel lässt im Streit ums Geld aus dem Konjunkturpaket nicht locker. Nachdem die Regionalversammlung im Juni abgelehnt hatte, die Privatschule zu unterstützen, zog der Waldorfschulverein Ende September erneut vor Gericht. Das Verwaltungsgericht hat den Kontrahenten nun Anfang November nach Angaben des Regionalverbandes vorgeschlagen, der Waldorfschule 35 000 Euro für Investitionen in die Naturwissenschaften und die Fächer Mathe, Informatik und Technik zu geben. Der Schulverein müsse sich verpflichten, nicht mehr vor Gericht zu klagen. Ursprünglich hatte die Waldorfschule rund eine halbe Million Euro beantragt.

Den Vorschlag des Gerichts wolle die Schule nicht akzeptieren, stellte Geschäftsführer Claude Parent klar. Deshalb habe er dem Gericht Ende November eine Erwiderung geschickt. „Jetzt warten wir auf die Antwort des Gerichts.“ Der Schulverein fordert unter anderem Geld für die Fenster im Oberstufengebäude und für das Dach des so genannten Werkhauses. Es gehe um einen sechsstelligen Betrag. Die 35 000 Euro reichten nicht, weil es sich dabei nicht um Geld für Renovierungen handelt, sagte Parent. Das Argument der Frakionen in der Regionalversammlung und des damaligen Verwaltungschefs Ulf Huppert im Juni, die staatlichen Schulen bräuchten das Geld dringender, lässt Parent nicht gelten. Er habe sich zwei staatliche Schulen angesehen, die nicht schlechter dastünden als die Waldorfschule. In anderen Bundesländern hätten Waldorfschulen Geld aus dem Konjunkturpaket bekommen. Parent: „Wir sind vergessen worden.“ Wird der Schulverein wieder vor Gericht ziehen, wenn der Regionalverband nur die 35 000 Euro zahlen will? Das müsse der Vorstand des Schulvereins entscheiden, erklärte Parent. Regionalverbandsdirektor Peter Gillo (SPD) schlägt der Regionalversammlung für die Sitzung am heutigen Donnerstag vor, die Forderung der Waldorfschule abzulehnen. Das Gericht habe klargemacht, dass sogar Schulen im Regionalverband, die kein Geld aus dem Konjunkturpaket bekommen, einen höheren Sanierungsbedarf hätten als die Waldorfschule. Gillo ist aber bereit, der Schule 35 000 Euro zu geben. Die Regionalversammlung entscheidet heute darüber.

Regionalverbands-Sprecher Stefan Kiefer sagte, Günter Henrich, der technische Leiter des Schulgebäude-Managementbetriebs, habe sich die Waldorfschule von außen angesehen und ebenfalls festgestellt, dass andere Schulen in einem schlechteren Zustand sind. Wenn die Regionalversammlung jetzt einen Beschluss fasst, sei das letzte Wort aber noch nicht gesprochen. Denn das Land entscheide am Ende über die Anträge.

Auf einen Blick

Der Streit begann am 31. März, als der Waldorfschulverein beim Regionalverband Geld aus dem Konjunkturpaket beantragte. Zunächst wollte sich der Regionalverband damit gar nicht befassen. Daraufhin zog die Schule vors Verwaltungsgericht. Das zwang den Regionalverband im Mai, über den Antrag zu entscheiden. Die Regionalversammlung lehnte ab, die Schule zog wieder vor Gericht. Von den 14,3 Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket sind übrigens erst 2,5 Millionen Euro abgerufen. Baumaßnahmen für rund zehn Millionen Euro habe die Verwaltung aber bereits beim Land eingereicht, teilt der Regionalverband mit. sm

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