Saarland: Neunkirchen-Wellesweiler, Wellesweilerstraße: Vollsperrung auf Grund von Reinigungsarbeiten nach einer Ölspur. (20:04)

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Walter H: Jetzt müssen die Ärzte entscheiden

Saarbrücken. Zwei Ärzte sollen den ehemaligen Sexualstraftäter Walter H. begutachten, den die Staatsanwaltschaft als gefährlich einstuft. Das hat das Saarbrücker Landgericht gestern angeordnet, um über eine Einweisung des 62- Jährigen nach dem neuen Therapieunterbringungsgesetz des Bundes zu befinden. Der Mann war nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg freigekommen. Die Stadt Saarbrücken beantragte auf Anregung der Staatsanwaltschaft, ihn vorläufig in der Merziger Forensik unterzubringen. Eine Entscheidung darüber wird das Gericht wohl kommende Woche treffen.

Der Saarbrücker Rechtsdezernent Jürgen Wohlfarth hatte der SZ mitgeteilt, dass es für den Antrag der Stadt keinen besonderen tatsächlichen Anlass gebe. Vielmehr sei die Stadt einer Anregung der Staatsanwaltschaft und des Sozialdienstes der Justiz beim Landgericht gefolgt, einen solchen Antrag zu stellen. Das Gericht darf dem Antrag nur stattgeben, wenn W. gefährlich ist und diese Gefährlichkeit Folge einer „psychischen Störung“ ist. Derweil beschloss der Landtag mit Zustimmung der SPD und bei Enthaltung der Linken in zweiter Lesung ein Gesetz, in dem bestimmt wurde, die Einleitung der Therapieunterbringung den Landkreisen, dem Regionalverband und den kreisfreien Städten zu übertragen. Der spätere Vollzug soll Sache des Justizministeriums sein. nof
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