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Walter H.: Anwalt beantragt Entlassung aus Zwangstherapie in Merzig

Der als gemeingefährlich eingestufte Walter H. kann nach seinem gestrigen Teilerfolg vor dem Bundesverfassungsgericht auf seine Entlassung aus der Zwangstherapie in Merzig hoffen. Der Anwalt des sei 1970 mehrfach wegen schwerster Gewaltdelikte mit sexuellem Bezug verurteilten Straftäters hat die sofortige Freilassung seines Mandanten beantragt.

Derzeit sitzt H. nach Verbüßung seiner Haftstrafen auf Grundlage des Therapieunterbringungsgesetzes von 2011 vorläufig hinter Gittern. Dieses Gesetz war damals im Eilverfahren erschaffen worden, um bestimmte gefährliche Straftäter mit psychischem Störungen nach Verbüßung ihrer Haft in Zwangstherapie sperren zu können. Dagegen klagte H. vor dem Bundesverfassungsgericht. Fazit der obersten deutschen Richter: Das Gesetz von 2011 müsse sehr eng ausgelegt werden. Eine Zwangstherapie sei demnach nur möglich, wenn von dem Betroffenen „eine hochgradige Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualstraftaten“ ausgehe. Land- und Oberlandesgericht Saarbrücken hätten im Fall H. aber nicht klar ausgedrückt, dass schwerste Delikte drohen. Sie hätten lediglich vom Risiko schwerer Delikte gesprochen. Das genüge nicht.

Dazu Rechtsanwalt Michael Rehberger: Nach einem neuen Gutachten über seinen Mandanten gehe von H. keine hochgradige Gefahr für schwerste Gewalt- oder Sexualdelikte mehr aus. Damit und nach dem aktuellen Beschluss aus Karlsruhe dürfe H. nicht länger eingesperrt bleiben. Dazu sagte ein Sprecher des Justizministeriums: Wie die Gerichte nun inhaltlich entscheiden, sei Sache der unabhängigen Justiz. Aufgabe der Politik sei es dafür zu sorgen, dass in jedem Fall die Sicherheit der Bevölkerung gewährleistet werde. Ob dies durch eine polizeiliche Dauerüberwachung von H. oder durch andere Maßnahmen geschehen werde, sei noch offen.


 
Meinung
Der Staat hat seine Grenzen
Von SZ-Redakteur Wolfgang Ihl

 
Auch wenn es uns manchmal nicht gefällt: Ein Rechtsstaat muss seine Grenzen erkennen und beachten. Das gilt auch beim Schutz der Menschen vor gefährlichen Straftätern. Hier ist man schnell mit einem „Wegsperren für immer“ bei der Hand. Aber so einfach ist das nicht. Das hat das Bundesverfassungsgericht jetzt am Fall von Walter H. klar gemacht. Demnach kann jemand wie H. nur dann auf Dauer zum Schutz der Allgemeinheit weggesperrt werden, wenn von ihm eine konkrete, hohe Gefahr schwerster Straftaten gegen Leib und Leben ausgeht. Das ist eine hohe Hürde.
Ob der Staat sie im Fall Walter H. überwinden kann, ist mehr als ungewiss. Bei dem H. früherer, jüngerer Jahre wäre dies wohl der Fall gewesen. Aber damals hatte man die passenden Gesetze noch nicht. Heute hat man sie. Allerdings ist H. im Rentenalter angeblich nicht mehr so gefährlich wie früher. Wenn das so ist, dann muss man ihn nun freilassen. Anders geht es nicht.
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