L 365, Vollsperrung für Fahrzeuge ab 7,5 Tonnen in der Ortsdurchfahrt Sitzerath, aufgrund eines liegengebliebenen Schwertransportes Für Fahrzeuge bis 7,5 Tonnen besteht keine Vollsperrung. (19.09.2017, 01:43)

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Walter H.-Anwalt gegen ständige Überwachung

Herr Rehberger, wie beurteilen Sie den neuen Richterspruch?
Rehberger: Das Gericht hat noch einmal klargemacht, dass die Sicherungsverwahrung, wie sie in Deutschland vollstreckt wird, mit dem Europarecht nicht in Einklang zu bringen ist. Alle Inhaftierungen von Leuten, die in die gleiche Situation wie mein Mandant gekommen sind, werden ignoriert – damit verhält man sich hier rechtsstaatswidrig. Das ist ziemlich heftig.

Immerhin rügt der Europäische Gerichtshof die deutsche Justiz schon zum zweiten Mal.
Rehberger: Ich kenne das Problem ja von meinem Mandanten. Der Generalstaatsanwalt im Saarland hat mir geschrieben, dass immerhin zwei Gerichte im Fall Walter H. die nachträgliche Sicherungsverwahrung angeordnet hätten, also sei er gefährlich. Wenn man sich aber auf Entscheidungen beruft, die schlicht europarechtswidrig sind, zeigt das, dass man die Urteile aus Straßburg überhaupt nicht ernst nimmt. Vielmehr hält man an der Sicherungsverwahrung weiter fest.

Gibt es im Fall Ihres Mandanten rechtliche Möglichkeiten, die Sie noch ausschöpfen könnten?
Rehberger: Da muss man Verschiedenes unterscheiden. Bei ihm geht es jetzt nur noch um die polizeirechtliche Frage, ob er weiter observiert werden darf und welche Maßnahmen gegen ihn noch ergriffen werden dürfen. An der Führungsaufsicht, der er unterliegt, führt kein Weg vorbei. Schließlich hat er eine Strafe von über zwei Jahren verbüßt. Das aktuelle Urteil bestätigt aber, was der Europäische Gerichtshof zuvor und wie in unserem Fall der Vierte Senat des Bundesgerichtshofs schon festgestellt haben – nämlich, dass die Sicherungsverwahrung, wie sie in Deutschland gehandhabt wird, unzulässig ist.

Können Sie dann im Fall Ihres Mandanten Schadenersatz geltend machen?
Rehberger: Ja, die Möglichkeit besteht in jedem Fall. Wir werden in Kürze eine entsprechende Klage beim Europäischen Gerichtshof einreichen.

An welche Größenordnung denken Sie? In den aktuellen Fällen wurden ja bis zu 70.000 Euro an Schadenersatz zugesprochen.
Rehberger: Das lässt sich noch nicht sagen. Das hängt davon ab, wie lange die Betreffenden in der Verwahrung waren und wie die Umstände waren. Mein Mandant war ja zudem nie in der Sicherungsverwahrung, sondern in einer vorläufigen Verwahrung. Das wird oft verwechselt.

Aber verhängt wurde die Sicherungsverwahrung schon.
Rehberger: Richtig, sie wurde zwei Mal von Gerichten nachträglich angeordnet, war aber nie rechtskräftig, weil unsere Revisionen erfolgreich waren.

Wie lange war Ihr Mandant in der vorläufigen Verwahrung?
Rehberger: 1053 Tage war er in der sogenannten vorläufigen Unterbringung.

Wird Ihr Mandant nach wie vor überwacht?
Rehberger: Rund um die Uhr – unzulässigerweise.

Das sagen Sie so klipp und klar?
Rehberger: Unzulässigerweise. Ganz klar. Da gibt es auch keine andere Bezeichnung. Der Fall Walter H. ist ein Politikum. Bis heute gibt es keine Gerichtsentscheidung, ob die Überwachung überhaupt zulässig ist. Natürlich ist das auch für die Richter eine schwierige Entscheidung. Wer lässt schon gerne so eine Maßnahme aufheben und dann passiert womöglich etwas? So denken ja heutzutage die Richter nur noch. Leider.
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