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Walter H.: Elektronische Fußfessel soll ständige Überwachung garantieren

Ist die Bevölkerung im Saarland vor dem früheren Sexualstraftäter Walter H., der am Mittwoch aus der Merziger Psychiatrie entlassen wurde, sicher? Nach Angaben des saarländischen Polizeipräsidenten Norbert Rupp soll dies mit zahlreichen Maßnahmen gewährleistet werden. Wichtigstes „Werkzeug“ dafür ist die so genannte elektronische Fußfessel, die der 64-Jährige ständig tragen muss. Über einen Peilsender an der Fußfessel, die im Saarland damit übrigens zum ersten Mal zum Einsatz kommt, werde der Aufenthaltsort von Walter H. von der gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder (GÜL) im hessischen Bad Vilbel ständig kontrolliert. Zudem müsse sich H. täglich zu kurzfristig mitgeteilten Zeiten bei der Polizei im Saarland melden und einen Alkoholtest abgeben. Aktenkundig ist, dass H. früher unter Einfluss von Alkohol zu schweren Gewalttaten gegenüber Frauen geneigt hat. Des Weiteren darf der 64-Jährige seine Bleibe „zu bestimmten Zeiten“ nicht verlassen, so Polizeipräsident Rupp. Mutmaßlich sind damit vor allem die Nachtstunden gemeint. Nach Angaben des Saarbrücker Rechtsanwalts Michael Rehberger, der H. vertritt, wohnt dieser derzeit in einem Hotel. Ferner ist es H. verboten, ein Bordell zu besuchen. Einmal mehr soll hier die Ortung über die elektronische Fußfessel sicherstellen, dass H. diese Bestimmung auch einhält. Den Akku des Peilsenders an der Fußfessel muss H. übrigens selbst regelmäßig aufladen. Tut er dies nicht, werde er sofort kontaktiert.

Eine der insgesamt 18 Auflagen und Weisungen untersagt es Walter H. außerdem, das Saarland zu verlassen. Sollte er im Begriff sein, dies dennoch zu tun, alarmiere der Peilsender an der Fußfessel den zuständigen Bewährungshelfer, so Rupp. Dieser nehme dann Kontakt mit H. auf und ermahne ihn zur Umkehr. Der 64-Jährige ist verpflichtet, stets ein aufgeladenes Handy bei sich zu tragen. Komme H. der Aufforderung zur Umkehr nicht nach, werde der Peilsender an seiner Fußfessel für die Ortung durch die Polizei freigegeben. Diese kann H. dann aufsuchen und in Gewahrsam nehmen. „Ich bin fest überzeugt, dass unser oberstes Ziel, nämlich die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten, mit diesen Maßnahmen erreicht wird“, sagte Rupp der SZ.

Für weitergehende Maßnahmen fehlt der Polizei ohnehin „jegliche rechtliche Grundlage“, so Rupp. Zwar erlaube Paragraf 28 des saarländischen Polizeigesetzes „besondere Formen der Informationserhebung“ zur Gefahrenabwehr – also etwa eine Observation. Das neueste Gutachten über Walter H. gebe jedoch „nicht genügend Anhaltspunkte“, dass der 64- Jährige noch einmal ein Verbrechen begehen werde und eine vorsorgliche Observation deshalb gerechtfertigt sei, sagt Rupp. Die Aussage von Innenministerin Monika Bachmann (CDU), dass die Polizei „nicht weit weg“ sei, beziehe sich auf die ständige Ortung H.’s mit Hilfe der Fußfessel und die somit schnelle Zugriffsmöglichkeit durch die Beamten.

H.’s Rechtsanwalt Rehberger geht davon aus, dass von seinem Mandanten keine Gefahr mehr droht. „Schon gar nicht für Kinder. Denn viele setzen seine früheren Sexualstraftaten mit Kindesmissbrauch gleich. Das ist aber falsch.“

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