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Walter H.: Gericht lehnt Unterbringung in Psychiatrie ab

Der Beschluss der 5. Zivilkammer des Saarbrücker Landgerichts unter Vorsitz von Helmut Legleitner zur Frage der Unterbringung des Ex-Sexualstraftäters Walter H. hat gestern keine Überraschungen gebracht. Wie bereits im Eilbeschluss, der vor mehr als zwei Wochen zur Freilassung H.s aus der Therapie führte, betonten die Richter, dass eine Therapieunterbringung nur dann angeordnet werden könne, „wenn eine hochgradige Gefahr schwerster Gewalt- und Sexualstraftaten aus konkreten Umständen in der Person oder dem Verhalten des Betroffenen abzuleiten ist“. Diese Voraussetzungen seien nach den Ausführungen des Gutachters Professor Norbert Nedopil von der Münchener Uni nicht gegeben. Der Saarbrücker Rechsdezernent Jürgen Wohlfahrt sagte der SZ, dass er sich nicht vorstellen könne, dass die Stadt in Berufung gehe. „Ich sehe den Fall wie das Landgericht. Die Entscheidung ist nicht angreifbar“, so Wohlfahrt. Der Gutachter Nedopil, der als erster Gutachter über Stunden persönlich mit H. gesprochen hatte, sagte, dass er zu dem Schluss gekommen sei, dass von H. keine hochgradige Gefahr mehr ausgehe. Aber das „engmaschige Setting“ müsse zunächst beibehalten werden. H., der eine elektronische Fußfessel trägt, muss als Führungsauflage auch regelmäßige Alkoholkontrollen bei der Polizei abgeben, da er seine schweren Verbrechen, darunter ein Mord an einer Jugendlichen, im Rausch begangen hatte. Zudem sei das Alter H.s ein wesentlicher Grund, nicht von einer hochgradigen Gefahr ausgehen zu müssen. H. sei nicht von grundauf böse, aber verführbar, so Nedopil zur SZ. Die Führungsaufsicht gelte bis 11. Mai 2015, so Landgerichtssprecherin Christiane Schmitt. H.s Anwalt Michael Rehberger sagte, sein Mandant entwickele sich sehr gut, man helfe ihm dabei, das Einkaufen und Kochen zu lernen. Rehberger kündigte an, gegen die elektronische Fußfessel H.s und das Verbot, das Saarland zu verlassen, zu klagen.
 
Meinung
Überzeugendes Gutachten
Von SZ-Redakteur Dietmar Klostermann

 
Jetzt hat sich verspätet die Stärke des Rechtssystems bewiesen. Walter H. war offenbar noch Jahre nach Verbüßung seiner Straftaten festgehalten oder rund um die Uhr observiert worden, weil Gutachter nach Aktenlage seine Gefährlichkeit bescheinigten und Richter dem folgten. Das Bundesverfassungsgericht legt aber die Anforderung, ihm die Freiheit nehmen zu können, viel höher an. Und Gutachter Nedopil sprach persönlich mit H. Wenn H. sich vom Alkohol fernhält, ist die hochgradige Gefahr gebannt. Ob der Rentner sich nun ins Sozialwesen fügt, liegt nur an ihm.
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