A8 Saarlouis Richtung Neunkirchen Zwischen AS Heusweiler und Kreuz Saarbrücken Gefahr durch Gegenstände auf der Fahrbahn, Gefahr durch defektes Fahrzeug totes Tier auf der Überholspur (21.11.2017, 23:34)

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Walter H.: Sein Fall schreibt bundesweit Rechtsgeschichte

Walter H. (links, hier mit seinem Rechtsanwalt, Miachael Rehberger).

Walter H. (links, hier mit seinem Rechtsanwalt, Miachael Rehberger).

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem gestern veröffentlichten Beschluss der Verfassungsklage des mehrfach wegen Gewaltdelikten mit sexuellem Bezug verurteilten Walter H. teilweise stattgegeben. H. wehrt sich in dem Verfahren gegen seine Unterbringung in Zwangstherapie nach Verbüßung seiner Haft und kritisiert das zu Grunde liegende Gesetz als verfassungswidrig.

In der Grundsatzentscheidung stuften die Richter des Zweiten Senats das entsprechende Therapieunterbringungsgesetz (ThUG) aus dem Jahr 2011 jedoch als verfassungsgemäß ein. Allerdings müsse das Regelwerk, das die Zwangsunterbringung gefährlicher Straftäter mit psychischen Störungen in einer Therapie vorsieht, sehr zurückhaltend ausgelegt werden. Grundsätzlich kann die freiheitsentziehende Maßnahme demnach nur dann angeordnet werden, wenn „eine hochgradige Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualstraftaten“ vorliegt. Diese müsse sich aus konkreten Umständen in der Person oder aus dem Verhalten des Betroffenen ableiten lassen, so die Richter weiter.

Damit bestätigten die Richter im Kern das 2011 im Eilverfahren geschaffene ThUG. Kurz zuvor hatte damals der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die nachträglich angeordnete Sicherungsverwahrung für gefährliche Straftäter gekippt. Die neue Therapieunterbringung sollte daraufhin ermöglichen, bestimmte vor einer Freilassung stehende Straftäter weiter einsperren zu können.

 Einer der Betroffenen war Walter H. Er musste nach der Entscheidung aus Straßburg zunächst freigelassen werden. Anschließend wurde er rund um die Uhr von der Polizei überwacht. Dann kam das neue Gesetz zur Zwangstherapie. Gestützt darauf ordneten Land- und Oberlandesgericht die Unterbringung von H. in dieser Zwangsmaßnahme an. Aus Sicht des Bundesverfassungsgerichtes haben die Saarbrücker Gerichte dabei allerdings nur auf das Risiko schwerer und nicht auf das nun geforderte Risiko schwerster Straftaten abgestellt. Michael Rehberger, Anwalt von H., hat daher gestern die sofortige Freilassung seines Mandaten beantragt. wi

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