A62 Landstuhl Richtung Nonnweiler Zwischen AS Birkenfeld und AS Nohfelden-Türkismühle Unfallaufnahme, Gefahr auf dem Überholstreifen (15:01)

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Walter H.: bald in geschlossener Anstalt?

Saarbrücken.  Die Stadtverwaltung bestätigte am Freitag entsprechende Medienberichte. Saarbrücken stützt sich dabei auf ein seit Mai geltendes Gesetz. Rechtsdezernent Kajo Breuer (Grüne): „Unser Rechtsamt hat sich danach mit der Thematik befasst und bereitet den inhaltlich komplexen Antrag an das Landgericht vor. Das nimmt Zeit in Anspruch, da umfangreiches Aktenmaterial zu sichten ist. Wir stellen den Antrag, damit Walter H. in einer geschlossenen Einrichtung untergebracht und die Gesellschaft geschützt wird.“

Derzeit wird er rund um die Uhr von der Polizei überwacht. Rückendeckung erhält die Landeshauptstadt von Innenminister Stephan Toscani (CDU): „Es ist wichtig, dass die Stadt das Verfahren zügig voranbringt. Einen hundertprozentigen Schutz für unsere Bevölkerung kann nur die dauerhafte Unterbringung garantieren.“ Allerdings teilte das Ministerium unter Berufung auf das Justizressort mit, dass bundesweit kein Fall bekannt sei, bei dem eine Stadt mit solch einem Antrag Erfolg gehabt hätte. Mitte Mai scheiterte beispielsweise die Stadt Freiburg vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe bei solch einem Versuch. In Freiburg leben sechs aus der Sicherungsverwahrung entlassene ehemalige Straftäter. pg
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