A8 Saarlouis Richtung Neunkirchen AS Friedrichsthal-Bildstock gefährliche Situation in der Ausfahrt, Unfall, Gefahr durch Personen auf der Fahrbahn (07:07)

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Waren Hilfen für Saar-Flughafen rechtens?

Waren die Zuschüsse für die Flughäfend er Region illegal?

Waren die Zuschüsse für die Flughäfend er Region illegal?

Brüssel/Saarbrücken. Die Brüsseler Wettbewerbshüter haben die Landesregierungen an der Saar und in Rheinland-Pfalz ins Visier genommen. Überprüft werden „bestimmte finanzielle Vereinbarungen zwischen staatlichen Stellen und den Flughäfen Saarbrücken, Zweibrücken, Lübeck-Blankensee und Klagenfurt“. Dabei geht es auch um die Frage, ob Rabatte oder Vermarktungsverträge zwischen den Flughäfen sowie einigen Airlines geschlossen wurden, die gegen EU-Vorschriften über staatliche Beihilfen verstoßen. Im Klartext: wurden Landegebühren vergünstigt oderwurde eine Airline gegenüber einem Konkurrenten bevorzugt? Die Einleitung des Prüfverfahrens bedeutet noch nicht, dass es auch zu formellen Ermittlungen kommen wird. Es entspricht einer Anhörung.

Alle Beteiligten müssen nun Zahlen, Daten, Fakten auf den Tisch legen. Es kann ein Jahr dauern, bis die Kommission endgültig entscheidet. Brüssel verhandelt nicht mit den Landesregierungen direkt, sondern mit dem Bundes-Wirtschaftsministerium. Das widerum verhandelt mit den Ländern. Der gleiche Weg gilt umgekehrt. Die Kriterien sind klar definiert: Wurde durch die Zahlung öffentlicher Hilfen der Wettbewerb verzerrt? Entsprechen die Hilfen des Landes jener Unterstützung, die auch ein privater Investor getätigt hätte? An der Spitze der Generaldirektion Wettbewerb in Brüssel steht der spanische Kommissar Joaquin Almunia. Er gilt als konsequent, im Ernstfall hart. Vor allem, wenn es um Sanktionen geht. Auch diese sind in den europäischen Verträgen geregelt: Alle unberechtigt gezahlten Beihilfen oder Hilfen müssen erstattet werden. Unabhängig davon, ob dies das Aus für einen Flughafen bedeutet oder nicht. Zwar kann der Beklagte in letzter Instanz den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg anrufen. In allen Fällen bekam bisher jedoch die EU-Kommission Recht.

Die Ermittlungen können also Auswirkungen auf den Fortbestand der Flughäfen in Saarbrücken und Zweibrücken haben, selbst dann, wenn sich diese zum „Saarpfalz-Airport“ mit einer Betreibergesellschaft und zwei Standorten zusammenschließen sollten. Denn Brüssel ermittelt auch rückwirkend Vorgänge, die selbst Jahrzehnte zurückliegen. Und fordert selbst dann zu Unrecht gezahlte Fördermittel zurück. In Mainz und Saarbrücken reagiert man gelassen. Beide Regierungen argumentieren, die Unterstützungsleistungen für die Flughäfen entsprächen den EU-Vorgaben. Der saarländische Wirtschaftsund Finanzstaatssekretär Gerhard Wack (CDU) betont, man habe sich nichts vorzuwerfen. „Am Saarbrücker Airport wurde niemand bevorzugt.“ Alle mit Airlines abgeschlossenen Verträge seien auf die Rechtmäßigkeit nach EU-Vorgaben geprüft worden. Seit dem Jahr 2000 lasse man sich zudem von Fachanwälten auf dem Gebiet des Luftverkehrs und der EU-Vorschriften beraten und vor Ort in Brüssel vertreten, damit es zu keinerlei Verstößen kommen kann, so Wack. Besonders 2006/2007/2008 sei Brüssel gegen 180 Flughäfen europaweit in Verfahren vorgegangen, weil in dieser Phase Billigfluggesellschaften versucht hätten, sich an vielen Flughäfen gegen entsprechende Konditionen zu etablieren. Diese Welle sei mittlerweile stark abgeebbt. Deshalb arbeite Brüssel derzeit an neuen Leitlinien für den Luftverkehrssektor, die nicht mehr so streng seien wie die derzeit gültigen.
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