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Warnstreik: Mehrere tausend Beschäftigte demonstrieren für höhere Löhne

Mehrere tausend Mitarbeiter im öffentlichen Dienst sind heute im Saarland in einen Warnstreik getreten.

Mehrere tausend Mitarbeiter im öffentlichen Dienst sind heute im Saarland in einen Warnstreik getreten.

Wer als Gewerkschaftsführer bei einer Kundgebung seine Leute in Wallung bringen will, muss dieser Tage nur einen einfachen Vergleich ziehen: Die Bundestagsabgeordneten – so schimpften gestern gleich mehrere Redner auf dem Tbilisser Platz in Saarbrücken – hätten sich ihre Diäten um zehn Prozent erhöht; gleichzeitig fänden Bundesregierung und kommunale Arbeitgeber die Tarifforderung für die Angestellten von Bund und Kommunen nach 100 Euro plus 3,5 Prozent aber maßlos. „Das ist eine Verhöhnung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes“, sagte Hauptredner Bernd Schumann. Der Personalrats-Chef der Stadt Saarbrücken sitzt in der 16-köpfigen Verdi-Verhandlungskommission.

Veranstalter und Polizei sprachen von 5500 Teilnehmern. Laut Gewerkschaften befanden sich 6000 Angestellte im Saarland im Warnstreik. Viele Kitas blieben geschlossen, in acht Krankenhäusern gab es nur eine Notversorgung, Mülltonnen wurden nicht geleert, zahlreiche Ämter lahmgelegt. „Ein Streik, den man nicht spürt, ist keiner“, sagte GEW-Landeschef Peter Balnis. Und auch Schumann meinte: „Tarifrunden werden so gut wie nie allein am Verhandlungstisch entschieden.“



Die Tarifverhandlungen gehen am Montag und Dienstag, 31. März und 1. April, in die dritte Runde. Sämtliche Redner in Saarbrücken warfen den Arbeitgebern vor, sich bislang kaum bewegt zu haben. „Aprilscherze haben Bund und kommunale Arbeitgeber schon genug gemacht“, sagte der Landeschef des Deutschen Beamtenbundes (DBB), Ewald Linn, jetzt müsse ein akzeptables Angebot her. „Für unsere gute Arbeit wollen wir gutes Geld. Warme Worte reichen uns nicht.“

Verdi-Mann Schumann sagte, wenn Banken systemrelevant seien und mit Milliarden Euro gerettet würden, seien es die Beschäftigten von Bund und Kommunen allemal. Bei den Kommunal- Beschäftigten bestehe Nachholbedarf, da ihre Gehälter 2,3 Prozent niedriger seien als bei den Bundesländern. Seit 2000 hätten sie keine realen Einkommenszuwächse mehr gehabt. Im gleichen Zeitraum seien die Einkommen aus Vermögen und Unternehmertätigkeit aber um 40 Prozent gestiegen. Es sei daher „höchste Zeit für Umverteilung, so Schumann.

Viele Beschäftigte des öffentlichen Dienstes müssten zum Sozialamt oder zum Wohngeldamt, damit sie überhaupt ihre Miete zahlen könnten. Etwa 25 Prozent der bei der Stadt Saarbrücken beschäftigten Stadtreiniger und Müllwerker seien Aufstocker. „Das muss man sich mal vorstellen, das ist ein Skandal“, rief Schumann. Die gleichen öffentlichen Arbeitgeber, die diesen Beschäftigten höhere Löhne verweigerten, zahlten anschließend die Sozialleistungen, mit denen die Niedriglöhne aufgestockt würden. Das sei „Schwachsinn“. Die Redner von Verdi, GEW und DBB warben für einen attraktiven öffentlichen Dienst. Eine Regelung zur unbefristeten Übernahme aller Auszubildenden und ein Gehaltsplus von 100 für Azubis, wie sie die Gewerkschaften in der Tarifrunde fordern, seien „keine Leckerli für die Jugend“, sondern elementar, wenn man gut ausgebildete junge Menschen gewinnen wolle, erklärte Linn. Schumann sagte an die Adresse der Arbeitgeber: „Lehrjahre sind keine Herrenjahre – wer so tief in die Mottenkiste greift, kann sie nicht mehr alle haben.“

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