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Warum Saar-Verfassungsschutz-Chef gegen ein NPD-Verbot ist



Saarlouis. Der Chef des Landesamts für Verfassungsschutz, Helmut Albert, hat sich angesichts des NSU-Skandals dafür ausgesprochen, die Zentralstellenfunktion des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) zu stärken und den Informationsaustausch zwischen den Verfassungsschutzbehörden der Länder zu verbessern. Albert plädierte kürzlich in einem Vortrag „Extremismus im Saarland“ im Saarlouiser Café Königin Louise dafür, dass die Verfassungsschutzbehörden der Länder noch mehr und noch detailliertere regionale Lagebilder für das BfV erstellen. Das BfV solle dadurch einen besseren Überblick über die Situation in den einzelnen Ländern haben. Es solle so besser in die Lage versetzt werden, seinerseits wiederum die Landesverfassungsschutzbehörden mit umfassenden bundesweiten Lagebildern zu versorgen.

Eine klare Absage erteilte Albert Forderungen nach einer Abschaffung, Zusammenlegung oder Zentralisierung der Verfassungsschutzbehörden. Im Falle einer Abschaffung müssten die Aufgaben des Verfassungsschutzes von der Polizei wahrgenommen werden, so Albert. Damit würde das bisherige Trennungsgebot zwischen polizeilichen Aufgaben und nachrichtendienstlichen Befugnissen obsolet. Würde man die Landesbehörden für Verfassungsschutz auflösen, so dass es nur noch das BfV gäbe, würden wohl die Polizeibehörden der Länder im Falle von Demonstrationen, zu denen Extremisten erwartet werden, nicht mehr so detailliert mit Informationen versorgt.

Würde man die Verfassungsschutzbehörden in Rheinland- Pfalz und dem Saarland zusammenlegen, die Existenz der beiden Länder aber unangetastet lassen, würde sich die Frage nach der parlamentarischen Verantwortung des fusionierten Landesamtes stellen. Außerdem, so Albert, wäre fraglich, wie man künftig in Fällen verfahren würde, in denen die beiden bisherigen Landesbehörden unterschiedlich agiert haben – etwa in der Frage der Beobachtung der Linken. Sie sei in Rheinland-Pfalz bis vor kurzem noch vom Verfassungsschutz beobachtet worden, im Saarland dagegen schon seit längerer Zeit nicht mehr. Nach Angaben von Albert gibt es einen engen Informationsaustausch des Saar-Verfassungsschutzes mit der Behörde in Rheinland-Pfalz im Besonderen sowie zwischen den Nachrichtendiensten der Großregion im Allgemeinen. Das sei wichtig, weil rechte Kameradschaften nach Lothringen auswichen, um dort ungehinderter agieren zu können.

So hätten sich Kameradschaften ein Grundstück bei Volmunster in Lothringen gekauft, wo sie Rock-Konzerte mit einer bis zu vierstelligen Teilnehmerzahl veranstalteten. Nach Angaben von Albert hat der Bundesnachrichtendienst (BND) als Auslandsgeheimdienst 6500 Mitarbeiter, das BfV 2500, die Landesämter für Verfassungsschutz 2700 – davon 80 im Saarland – und der Militärische Abschirmdienst (MAD) der Bundeswehr 1100 Beschäftigte. Das seien im Vergleich mit anderen Staaten nicht allzu viel. Albert sprach sich gegen die Auflösung des MAD aus, da dieser in der NSU-Affäre keine großen Fehler gemacht habe.

Es habe sich dabei im Wesentlichen, soweit es den Verfassungsschutz betraf, um Fehler in einigen ostdeutschen Behörden gehandelt, die „in einer bestimmten historischen Zeit“ gemacht wurden. Albert verwies darauf, dass das NSU-Trio im Jahr 1996 abgetaucht sei, als sich die Verfassungsschutzbehörden im Osten noch im Aufbau befunden hätten. Er verwies zudem darauf, dass man nach dem Terroranschlag vom 11. September 2001 Personal vom Bereich Rechtsextremismus in den Bereich Islamismus habe umschichten müssen, da kein neues Personal dazugekommen sei. Albert steht einem NPD-Verbotsverfahren ablehnend gegenüber.

Er verwies darauf, dass sich das Bundesverfassungsgericht in einem solchen Verfahren von der Rechtsprechung des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs leiten lassen würde. Dieses habe postuliert, dass ein Parteiverbot nur in Frage komme, wenn eine Partei einen gewaltbereiten Arm habe oder kurz davor sei, die Macht zu übernehmen. Beides treffe auf die NPD nicht zu. Selbst wenn sie verboten würde, stünde mit der neuen Partei „Die Rechte“ bereits ein „Auffangbecken“ für bisherige NPD-Aktivisten zur Verfügung. Es sei „ärgerlich ohne Ende“, aber unvermeidbar, dass die NPD als zugelassene Partei Gelder vom Staat erhält.


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