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Warum ein Sicherheitsdienst Polizei-Inspektionen im Saarland bewacht

Die Inspektion Blieskastel wird in bestimmten Nächten von einem Sicherheitsdienst bewacht.

Die Inspektion Blieskastel wird in bestimmten Nächten von einem Sicherheitsdienst bewacht.

Premiere bei der saarländischen Polizei: Seit Ende Mai bewachen Mitarbeiter eines privaten Sicherheitsdienstes aus Beckingen in bestimmten Nächten die Polizeiinspektionen in Nohfelden-Türkismühle und in Blieskastel. Polizeisprecher Georg Himbert bestätigte auf Anfrage unserer Zeitung, dass im Juni in Nohfelden-Türkismühle insgesamt sieben nächtliche Wacheinsätze geplant sind. In der Dienststelle in Blieskastel war erstmals in der Nacht vom 26. zum 27. Mai ein privater Wachmann eingesetzt. Himbert: „Bis jetzt gab es dort bereits neun Einsätze.“ Vier weitere sind im Juni noch geplant.

Die Dienststellen in Blieskastel und Nohfelden-Türkismühle sind – wie sieben weitere Standorte – als so genannte B-Inspektionen eingestuft. Nach der jüngsten Neuorganisation der Polizei werden in diesen Inspektionen die Stellen von pensionierten Beamten nicht mehr besetzt. Steht deshalb für einzelne Schichten nicht mehr ausreichend Personal zur Verfügung, können – je nach Dienstplan und Einsatzlage – von montags bis donnerstags in der Zeit von 0 bis 6 Uhr die Türen geschlossen bleiben. An den Wochenenden sind die B-Inspektionen bislang rund um die Uhr besetzt. Benachbarte Interventionsdienststellen, die angeblich personell aufgestockt wurden, übernehmen während der nächtlichen Schließzeiten dann die Streifenfahrten und Einsätze in diesen Revieren. Im Landespolizeipräsidium heißt es, dass ständig mindestens ein Interventionskommando dort unterwegs sein muss. Die Streifenwagen sind mit GPS ausgestattet. Die Führungs- und Lagezentrale in Saarbrücken, die landesweit die Notrufe koordiniert, kann bei einem Einsatz direkt die nächste Streife zum Ort des Geschehens schicken, unabhängig davon, zu welcher Inspektion das Kommando gehört.

Nohfelden-Türkismühle war im Oktober letzten Jahres die erste Dienststelle, die nachts die Türen schloss. Aus Sicherheitsgründen musste dann aber ein Beamter die Inspektionsräume, in denen unter anderem Waffen deponiert sind, bewachen. Zwischenzeitlich wurden die Dienststellen in Nohfelden-Türkismühle und Blieskastel nach Angaben von Pressesprecher Himbert sicherheitstechnisch aufgerüstet. Waffen und Akten werden besonders verwahrt, so dass die Anwesenheit eines Polizeibeamten nicht mehr erforderlich ist. Der private Wachmann übernimmt demnach unter anderem die Beobachtung der Videoüberwachung und informiert im Notfall das Saarbrücker Lagezentrum.

Personell geht die Saar-Polizei derweil weiter auf dem Zahnfleisch. Die Zahl der registrierten Überstunden ist auf einem historischen Höchststand. Bis Ende April waren 257?359 Stunden Mehrarbeit geleistet. In ihrer Antwort auf eine Anfrage der Linken-Parlamentarierin Birgit Huonker hat die Landesregierung bis Ende des Jahres 2013 genau 242?913 Überstunden gemeldet. Demnach sind in nur vier Monaten 14?446 weitere Überstunden angefallen. Begründet wird der Anstieg offiziell mit der Notwendigkeit, zeitweise Sonderermittlungsgruppen zu installieren, sowie mit größeren Sondereinsätzen.

Zudem war, so heißt es, die Bereitschaftspolizei verstärkt von anderen Bundesländern angefordert. Einen Zusammenhang mit der Neuorganisation der Polizei sieht die Regierung nicht. Hinter diese Feststellung will Ralf Porzel, Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), derweil ein Fragezeichen gesetzt sehen.

Polizeiintern wird jetzt mit Blick auf die akute Personalnot und den Überstunden-Rekord darüber diskutiert, ob weiterhin ausgebildete Polizisten zu Wach- und Pfortendiensten im Innenministerium, der Staatskanzlei und beim Landespolizeipräsidium eingesetzt werden müssen. Dort könnten durchaus auch private Sicherheitskräfte beschäftigt werden.

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