A620 Saarbrücken Richtung Saarlouis AS Saarlouis-Mitte Baustelle, Ausfahrt gesperrt bis 22.12.2017 16:00 Uhr (13.11.2017, 11:43)

A620

Priorität: Dringend

13°C
Saarbrücken
weather-Saarbrücken
13°C
Saarbrücken
weather-Saarbrücken

Was Lafontaine gegen die Finanz-Krise tun will

Von SZ-Redakteur Michael Jungmann

Saarbrücken. Für Oskar Lafontaine, Fraktionschef der Linken im Saar-Landtag, war es ein Heimspiel. Der Finanz- und Wirtschaftsexperte seiner Partei genoss die Rolle des Gastgebers für die Fraktionschefs aus Bund und Ländern. Im Saarbrücker Design-Hotel wurde für die Genossen die Tafel gedeckt.
 Bevor aber Chianti und Weisser Burgunder von der saarländischen Obermosel zum Mittagsmahl serviert wurden, spielten sich Gastgeber Lafontaine und Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender im Bundestag, vor Journalisten gegenseitig die Bälle zu. Lafontaine präsentierte Forderungen als Antworten auf die Finanzkrise und Gysi reklamierte bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Garantie-Erklärung für sozial Schwache, für den Fall, dass Deutschland 400 Milliarden Euro als Verpflichtungen aus dem Euro-Rettungsschirm leisten müsse.

 „Die Linken werden darauf achten, dass nicht die kleinen Leute die Zeche zahlen“, versprach wiederum Lafontaine. Statt die „Verursacher und Profiteure der Krise zur Kasse zu bitten und die Macht der Finanzmärkte zu brechen“, würden die vermeintlichen Rettungsmaßnahmen zum „konzertierten Angriff auf den Sozialstaat“. Lafontaine reklamierte eine EU-weite Krisenabgabe für Millionäre sowie eine Finanztransaktionssteuer und eine „echte Bankenabgabe“, von der nur Sparkassen und Genossenschaftsbanken befreit werden sollen. Nach Lafontaines Anti-Krisen-Rezept sollen die Staatsfinanzen von der „Diktatur der Finanzmärkte“ erlöst werden. Eine Europäische Bank für öffentliche Anleihen könne an Staaten der Euro-Zone günstige Kredite vergeben. Ein europäisches Konjunkturprogramm insbesondere für die Krisenstaaten, eine gemeinsame Wirtschafts- und Sozialpolitik und einen Mindestlohn von zehn Euro gehören weiter zum Forderungspaket der Linken.

Gysi legte weiter nach. Er will von der Kanzlerin der „falschen Regierung“ die Garantie, dass Löhne, Renten oder Sozialleistungen nicht angetastet werden, sollte der Euro-Rettungsschirm kassenwirksam werden. Auch die Erhöhung von „Massensteuern“ müsse Merkel definitiv ausschließen. Gleichzeitig soll sie ihr Versprechen wiederholen, dass das Geld der Sparer sicher und geschützt sei.

Zu internen Personaldiskussionen gaben sich Gysi und Lafontaine am Freitag eher zugeknöpft. Die Frage, ob die Vize-Parteichefin Sahra Wagenknecht künftig mit ihm an der Spitze der Berliner Fraktion stehen wird, blieb unbeantwortet. Gysi kündigte aber an, er werde rechtszeitig vor der Wahl in der Fraktion am 8. November, einen Personalvorschlag machen.
Hat dir dieser Artikel gefallen?
Ja Nein