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Was das Saarbrücker Finanzamt alles von uns wissen will

Das Saarbrücker Finanzamt am Stadtgraben am Freitag (30.8.2013).

Das Saarbrücker Finanzamt am Stadtgraben am Freitag (30.8.2013).

   Maria S. aus Saarbrücken (Name geändert) hatte schon mit Post vom Finanzamt Saarbrücken gerechnet. Wenige Monate zuvor hatte sie ein unbebautes Grundstück verkauft. Sie wusste von ihrem Steuerberater, dass der Fiskus in Erfahrung bringen will, „ob sich daraus eine Einkommensteuerpflicht ergibt“. Diesen Wissensdurst sollte Frau S. in elf Fragen stillen. So wollte der Mitarbeiter des Arbeitsgebiets G02 erfahren, wann sie das Grundstück gekauft oder ob sie es geerbt hat. Im Fall des Kaufs interessierten natürlich die Anschaffungskosten und der Verkaufserlös. Sie arbeitete den Bogen pflichtbewusst durch.

Bei Frage elf wurde Maria S. ? stutzig: „Wie wurde (wird) der Veräußerungserlös verwendet? (bitte genaue Aufgliederung)“, hieß es dort. Das war ihrer Meinung jedoch zu viel Schnüffelstaat. „Was geht das Finanzamt an, was ich mit meinem Geld mache?“, fragt sie empört. „Das soll denen doch egal sein, ob ich mir ein Auto kaufe, eine Weltreise mache oder es in der Spielbank verzocke.“ Auch ihr Steuerberater schüttelte den Kopf. Er sei noch nie auf diese Frage gestoßen? .

Ronald Maul, Steuerberater aus Wadgassen und Vizepräsident der Steuerberaterkammer Saarland, kennt diesen Bogen mit der Frage elf allerdings. In knapp zwei Dutzend Fällen sei er damit beschäftigt gewesen. „Entweder habe ich einen Strich durch diese Frage gemacht oder sie mit der Bemerkung ,wird nicht beantwortet‘ versehen“. Bisher hätten sich die Ämter damit zufriedengegeben. „Man muss den Finanzämtern nicht alle Fragen beantworten“, meint er. Wenn eine Immobilie aus dem Betriebsvermögen heraus verkauft würde, reiche die Antwort „dient zur Schuldentilgun? g“. ? Auch Peter Bilsdorfer, Vizepräsident des saarländischen Finanzgerichts, findet, dass diese Frage nicht in den Bogen gehört. Wer den Veräußerungserlös gewinnbringend – zum Beispiel in Wertpapieren anlegt –, müsse die Gewinne daraus selbstredend versteuern. Wenn das Geld konsumiert wird, „ist das die Privatsache des Immobilienverkäufers “.

Das saarländische Finanzministerium hat inzwischen zerknirscht eingeräumt, dass die Ämter mit dieser Frage wohl über das Ziel hinausgeschossen sind. Eine solche Frage dürfe nur gestellt werden, „wenn ein konkreter Anlass für die Hinterfragung der Mittelverwendung – etwa bei Anhaltspunkten für nicht erklärte Einnahmen – besteht“, heißt es in einer Stellungnahme des Ministeriums auf Anfrage unserer Zeitung. „Hiervon kann bei einer Grundstücksveräußerung für sich betrachtet nicht ausgegangen werden.“ Der Fragebogen werde daher überarbeitet, die Frage elf entfalle. „Die Finanzämter werden darüber informiert“. Seit wann diese Frage in dem Bogen steht und wie sie hineingelangen konnte, darüber konnte auch das Ministerium keine Auskunft geben. Lothar Warscheid

Was zu viel ist, ist zu viel

Von Lothar Warscheid

Man muss sich manchmal schon sehr wundern, was der Staat von seinen Bürgern alles wissen will. Bei den Steuern kann man den Informationshunger teilweise noch verstehen. Steuern zahlt niemand gerne. Und bei dem einen oder anderen Privatgeschäft ist die Versuchung groß, den Gewinn einzustreichen, ohne dass der Fiskus seinen Teil davon abbekommt. Doch was zu viel ist, ist zu viel. Wenn jemand privat eine Immobilie verkauft, geht es den Staat nicht das Geringste an, wofür der Bürger das Geld ausgibt. Er kann es verschenken, an sonnigen Stränden verjubeln oder sich einen schicken Sportwagen kaufen. Dem Staat muss das schnurzpiepegal sein. Das war bisher so, und so muss es auch gefälligst bleiben.

 

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