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Was tun? Mutter schuldet Gemeinde 4000 Euro Kindergarten-Beiträge

Ausstehendes Geld: Eine Frau soll seit Monaten Kindergarten-Beiträge schuldig bleiben. Foto: hgn

Ausstehendes Geld: Eine Frau soll seit Monaten Kindergarten-Beiträge schuldig bleiben. Foto: hgn

Ein Dilemma, das zuguter Letzt den Bürgermeister selbst teuer zu stehen kommen könnte. So sieht es Namborns Rathauschef Theo Staub ( SPD ). Denn wegen eines Vertragsbruchs bleibt die Gemeinde auf einer Rechnung von mittlerweile 4000 Euro sitzen. Damit konfrontierte der Kommunalpolitiker seinen Gemeinderat.

 

Und so stellt sich die vertrackte Situation laut Staub im Moment dar: Seit Monaten zahlt eine junge Frau keine Kindergarten-Beiträge mehr, schickt aber ihren zwei und drei Jahre alten Nachwuchs nach wie vor täglich zur Obhut in die kommunale Einrichtung. Seit Monaten warten die Verantwortlichen auf ihr Geld. „4000 Euro sind bereits aufgelaufen“, bezifferte der Verwaltungschef die ausstehende Summe, für die die Gemeinde Namborn bisweilen aufkommen muss.

 

Zig Versuche, ans Geld heranzukommen, seien gescheitert. Staub: „Wir haben die Frau angeschrieben, Mitarbeiter haben sie besucht, sie lässt aber keinen rein.“ Auch die Post bliebe unbeantwortet. Sogar die Mutter der säumigen 19-Jährigen sei kontaktiert worden – „doch auch sie hat keinen Einfluss mehr“, beklagte der Bürgermeister.

 

Dann sei zusätzlich das Kreisjugendamt in St. Wendel sowie das Familienhilfezentrum eingeschaltet worden, um die allein erziehende Nambornerin zu unterstützen. Das alles habe nichts bewirkt. Staub ergänzte: „Wir haben ihr sogar ein Antragsformular vorbereitet, dass sie nur hätte unterzeichnen müssen.“ Dann wäre der Weg frei gewesen, um vom Amt Geld für die Kinderbetreuung zu bekommen. Doch auch darauf sei die Frau nicht eingegangen.

 

Wie soll's nun weitergehen? Ein recht ratlos wirkender Bürgermeister gab diese Frage an die Gemeinderäte weiter. Fakt sei: Eigentlich dürfte der Nachwuchs schon längst nicht mehr in dem Kindergarten betreut werden – wegen des Vertragsbruchs der Mutter. „Die Leidtragenden sind dann aber die Kinder“, so Staub. Und das Kreisjugendamt könne nicht in die Presche springen, so lange kein entsprechenden Antrag der Betroffenen vorliegt. Und die lasse alle Hilfsangebote bislang abblitzen.

 

Das bestätigt Daniel Ames von der Pressestelle im Landratsamt: „Die Jugendhilfe wird erst aktiv, wenn ein Antrag zur Übernahme des Elternbeitrages vorliegt.“ Darauf reagierten einige Vertreter im Namborner Gemeinderat stocksauer. „Das Jugendamt kommt seiner Aufsichtspflicht nicht nach“, schimpfte Christine Bauer ( SPD ). „Ich sehe das Jugendamt in der Pflicht“, pflichtete ihr Fraktionskollege Horst-Josef Breyer bei. Und Ole Franke legte wenig später für die CDU nach: „Das ist Ping-Pong der Gemeinde mit der Kreisverwaltung.“ Worauf Bürgermeister Staub nochmals betonte: „Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht.“

 

Und so kamen er und die übrigen Kommunalpolitiker auf die Möglichkeit zu sprechen, eventuell über eine Härtefallregelung das Problem zu lösen. Aber auch da ließ Daniel Ames wenig Hoffnung aufkeimen: „Ein Härtefall greift in diesem Fall nicht.“ Es gehe hierbei um die Trägerverantwortung der Gemeinde, die für den kommunalen Kindergarten verantwortlich ist.

 

Staub hatte sich zu Beginn der öffentlichen Debatte gewünscht, dass die Ratsmitglieder eine Grundsatzentscheidung als Leitfaden für sein Handeln fällen. Doch diesen Gefallen taten sie ihm nicht, auch als sie unter sich waren. Zudem wurde er insbesondere vom Christdemokraten Thomas Rein gerügt, das brisante, weil personenbezogene Thema im öffentlichen Part der Sitzung angesetzt zu haben: „Das gehört hier nicht hin.“ Staub verteidigte, keine Namen oder sonstige Informationen preisgegeben zu haben, die auf die Person schließen ließen.

 

Indes befürchtet der Bürgermeister, dass er für die aufgelaufene Summe persönlich haften könnte, weil der Vertragsbruch durch die Mutter stillschweigend über Monate geduldet wurde. Die Satzung sehe bei Säumnis vor, dass Kinder ausgeschlossen werden. Das aber hatte die Gemeinde Namborn wegen des Kindeswohls vermieden.
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