A620 Saarbrücken - Saarlouis AS Saarbrücken-Wilhelm-Heinrich-Brücke in beiden Richtungen Anschlussstelle gesperrt, Motorsportveranstaltung bis 18.08.2017 06:00 Uhr (04:34)

A620

Priorität: Dringend

21°C
Saarbrücken
weather-Saarbrücken
21°C
Saarbrücken
weather-Saarbrücken

Was tun mit den Konjunktur-Millionen?

Saarbrücken. Die Grünen kritisieren, dass im Zuge des Konjunkturpakets II keine Mittel für den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs im Saarland vorgesehen seien. Parteichef Hubert Ulrich und der wirtschaftspolitische Sprecher der Saar-Grünen, Dieter Hoffmann, forderten in einem SZ-Gespräch, einen Teil der rund 120 Millionen Euro, die für den Straßenbau eingeplant sind, für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs zu verwenden. Nach wie vor gebe es keinen echten Verkehrsverbund für das Saarland, sondern nur einen Tarifverbund, kritisierte Hoffmann. Die Bus- und Zugverbindungen seien oft schlecht aufeinander abgestimmt. Zudem fehlten Mittel für die Sanierung von Bushaltestellen. Auch die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken müsse jetzt in Angriff genommen werden, etwa die Bahnstecken Losheim – Merzig, Völklingen – Überherrn und Homburg – Zweibrücken.

Ulrich unterstrich, nur nachhaltiges Wachstum könne das Saarland aus seiner derzeitigen Haushaltsnotlage befreien. Daher müsste das Geld für das Konjunkturpaket vor allem für Investitionen in Klimaschutz, Energieeffizienz und Bildung ausgegeben werden. Ein Teil sollte etwa für die Errichtung von Blockheizkraftwerken und den Ausbau der Fernwärmeschiene genutzt werden. Zudem müssten die Finanzzuweisungen für die Kommunen wieder aufgestockt werden, die in den vergangenen Jahren ständig gekürzt worden seien. Bildungsausgaben wiesen langfristig eine volkswirtschaftliche Rendite von 13 Prozent auf, sagte Ulrich. Er monierte, dass bei diesen Ausgaben nur Investitionen in Gebäude, nicht aber in Köpfe vorgesehen seien. Nötig seien insbesondere eine Verstärkung der Schulsozialarbeit, die Einrichtung von Schulassistenten-Stellen für die Wartung und Betreuung der EDV, die Medienarbeit sowie die Verwaltung der Schulbuchausleihe.

Ulrich und Hoffmann kritisierten zudem die im Rahmen des Konjunkturprogramms vorgesehene Lockerung der Vergabekriterien für öffentliche Aufträge als Einfallstor für „Korruption und Vetternwirtschaft“. Äußerst kritisch sehen die Grünen die geplante Schuldenbremse. Zwar sei es richtig, dass die Verschuldung zu Lasten kommender Generationen eingedämmt werden müsse. Allerdings bringe die Schuldenbremse, so wie sie jetzt geplant ist, die Gefahr mit sich, dass in den zukunftsgerichteten und besonders wachstumsrelevanten Bereichen Bildung, Forschung und Wirtschaftsförderung gekürzt werde – was auch zu Lasten künftiger Generationen ginge, so Hoffmann. Im Übrigen, so Ulrich, machten die 255 Millionen Euro jährlich, die das Saarland für seinen Sparkurs von der bündischen Gemeinschaft erhalte, nur die Hälfte der derzeitigen jährlichen Zinsausgaben aus – das sei viel zu wenig. nof 
Hat dir dieser Artikel gefallen?
Ja Nein