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Wasser: Haben Stadtwerke im Saarland bald ausgedient?

Saarbrücken. Sollte die neue Richtlinie über die Dienstleistungskonzessionen wirklich in Kraft treten, müsste mittelfristig in fast allen saarländischen Kommunen die Wasserversorgung ausgeschrieben werden.

Von den Ausnahmeregeln, mit denen Städte die Konzessionen an ihre kommunalen Stadtwerke vergeben können, könnte kaum ein saarländischer Wasser- Versorger profitieren. Grund dafür ist die Strukturänderung der vergangenen Jahrzehnte. Um sich im Wettbewerb besser aufzustellen, haben fast alle saarländischen Stadtwerke einen privaten Partner ins Boot geholt. Ob VSE, Energis, Enovos oder Thüga, kaum ein Stadtwerk ist noch ein reines kommunales Tochterunternehmen. „Allein Energis ist an 25 Stadt- und Gemeindewerken beteiltigt“, sagt Helmut Fuß, Geschäftsführer des Energieversorgers Energis und gleichzeitig Vorstand der Stadtwerke Saarbrücken GmbH. An den Stadtwerken Saarbrücken wiederum sind mit VSE und Enovos gleich zwei private Unternehmen beteiligt. Und der Neunkircher Versorger KEW hat mit Spiesen-Elversberg, Schiffweiler, Neunkirchen und Energis drei kommunale und einen privaten Eigner.

„Wenn keine weiteren regionalen Ausnahmetatbestände kommen, wird das fatal“, sagt Werner Spaniol, Vorstand der KEW Neunkirchen und Vorstand des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU) im Saarland. „Hier stehen Wettbewerbsmarkt und Daseinsvorsorge in Konkurrenz.“ Für ihn hat letztere den Vorrang, denn „die Bürger sind mit der Wasservorsorge hoch zufrieden und beurteilen die Qualität als außerordentlich hoch. Aus Sicht der VKU greift das geplante Vergaberecht tief in die kommunalen Strukturen einer „sehr gut organisierten und funktionierenden Wasserwirtschaft“ ein.

Fuß hofft zumindest auf eine Schonfrist für bestehende Vergaben. „Wenn langfristige Verträge bestehen, sollten diese Bestandsschutz haben“, sagt er. Bisher hat die EU dazu noch nichts beschlossen. jwo

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