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Wasser- und Schifffahrtsamt: Wie geht's weiter?

Die Sparpläne der Bundesregierung sollen auch zu Kürzungen bei den Wasser- und Schifffahrtsämtern der Länder führen.

Die Sparpläne der Bundesregierung sollen auch zu Kürzungen bei den Wasser- und Schifffahrtsämtern der Länder führen.

Saarbrücken. Nachdem die rheinland-pfälzische Landesregierung befürchtet, dass bundesweit mehrere hundert Stellen bei der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung gestrichen werden, herrscht auch Unruhe bei den saarländischen Beschäftigten der Behörde. Die SPD-Landesregierung in Rheinland-Pfalz hatte von möglicher Privatisierung und Zerschlagung der Verwaltung gesprochen.

Momentan prüft das Bundesverkehrsministerium auf Beschluss des Haushaltsausschusses die Effizienz der Verwaltung und erarbeitet mögliche Reformmöglichkeiten. „Es muss ein Gesamtkonzept vorgelegt werden, das der Bundesrechnungshof schon vor zehn Jahren eingefordert hat“, erklärt der saarländische Bundestagabgeordnete Alexander Funk (CDU), Mitglied des Haushaltsausschusses. Die Verkehrsminister Manfred Stolpe und Wolfang Tiefensee seien jedoch untätig geblieben.

Im Saarland hat die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung 200 Beschäftigte. Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung des Bundes werden in den nächsten zehn Jahren bundesweit etwa 2800 Stellen eingespart werden müssen. „Das ist aber ohne Entlassungen möglich“, sagt Albert Schöpflin, Leiter der Verwaltung im Saarland. Zu den Sparmaßnahmen, die alle Bundesbehörden betreffen, kommen möglicherweise weitere Einschnitte im Rahmen des neuen Gesamtkonzepts. CDU und FDP hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf geeinigt, ein Gesetz zur Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung vorzulegen. „Inwieweit die saarländische Verwaltung von möglichen Einschnitten betroffen sein wird, ist momentan ungewiss“, sagt Schöpflin.

Die Unruhe bei den Beschäftigten sei jedoch spürbar. „Spekulationen zum jetztigen Zeitpunkt sind unredlich. Ehe ein Gesamtkonzept vorliegt, sollte nicht über eventuelle Ergebnisse gemutmaßt werden“, erklärt Funk. rah

Hintergrund

Das Wasser- und Schifffahrtsamt (WSA) Saarbrücken ist eine Ortsbehörde des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen und betreut die schiffbare Saar von Saargemünd bis zur Mündung in Konz, d.h. den saarländischen und rheinland-pfälzischen Teil der Bundeswasserstraße Saar, auf einer Länge von rund 104 Kilometern. red

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