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Weiter Kritik am Fluglärm über dem Saarland

Saarbrücken. Die Äußerungen des Innenministeriums zum militärischen Fluglärm über dem Nordsaarland haben in der Landespolitik gestern hohe Wellen geschlagen. Ein Referatsleiter hatte gegenüber der SZ erklärt, „der größte Teil der saarländischen Bevölkerung“ nehme an den Übungsflügen der Kampfjets „grundsätzlich keinen Anstoß“. Er hatte dies unter anderem damit begründet, dass sich beim Beschwerdetelefon des Ministeriums nur wenige Betroffene meldeten.

Das brachte die Opposition gestern auf die Palme. Linke und Grüne forderten nach einer Sitzung des Landtags-Innenausschusses Lärm-Messungen und weitere Einschränkungen des Übungsbetriebes am Abend und in den Ferien. Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Simone Peter, bezeichnete die Äußerungen des Beamten aus dem Innenministerium als „ungeheuerlich“. Peter: „Hier werden Bürgerinnen und Bürger, die seit Jahren unter einer unsäglichen Lärmbelastung durch die tieffliegenden Kampfjets zu leiden haben, als überempfindliche Beschwerdehansel verunglimpft.“ Die Lärmbelästigung durch die Kampfjets sei in der Region enorm. Peter forderte mehr Engagement der Landesregierung für die Belange der Betroffenen. Die frühere Umweltministerin verlangte zudem ein Gutachten über die Auswirkungen des Lärms auf die Gesundheit der Menschen und den Tourismus.

Die Linken-Abgeordneten Barbara Spaniol und Dagmar Ensch-Engel bezeichneten die Proteste aus der Bevölkerung als „vollkommen gerechtfertigt“, von einem Rückgang der Lärmbelästigung könne keine Rede sein. Das Zählen von Beschwerde-Anrufen könne objektive Messungen des Lärmaufkommens nicht ersetzen. Der Ausschuss werde auf Vorschlag der Linksfraktion Vertreter von Verteidigungsministerium und Militär in den Landtag einladen. „Geschönte Statistiken, die keine Angaben über Schallpegel oder Schadstoffausstoß der Militärmaschinen machen, sind nicht zielführend“, betonten die Abgeordneten.

Nach Ansicht von CDU und SPD hat sich die Situation in den vergangenen Jahren bereits entspannt. Sie betonten auch, den Piloten müsse auch künftig Gelegenheit zum Üben gegeben werden. Der CDU-Abgeordnete Günter Heinrich verwies darauf, es seien Flugintervalle und Flugzeiten verkürzt, Flughöhen sowie Start- und Landewinkel vergrößert und Maschinen umgerüstet worden. Eine weitere Verbesserung werde eintreten, wenn der besonders laute Kampfjet A10 im kommenden Jahr von der US-Basis in Spangdahlem/Eifel abgezogen werde.

Der SPD-Abgeordnete Magnus Jung warnte, der militärische Fluglärm im Nordsaarland könne der Hochwald-Region als Tourismus-Standort schaden. „Wenn Gäste aus anderen Bundesländern nach einem Besuch offen erklären, dass sie wegen der lauten Übungsflüge nicht wiederkommen werden, dann geraten wir hier in eine Situation, die auch wirtschaftliche Auswirkungen nach sich ziehen wird“, erklärte er. Deshalb appelliere er an Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU), gemeinsam mit den Amerikanern zu prüfen, welche Möglichkeiten es gebe, die Belastungen durch das Militär zu minimieren.
 

 

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