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Weiter Parteienstreit über Saarbrücker Stadtmitte-Projekt

Saarbrücken. Die Freien Wähler (FW) haben erneut einen schnellen Bürgerentscheid über das Projekt „Stadtmitte am Fluss“ gefordert. Es werde versucht, „so viele Fakten wie möglich zu schaffen, damit es bloß kein Zurück mehr gibt“, mutmaßt der Vorsitzende der FW-Stadtratsfraktion, Bernd Richter. Es gehe nicht darum, über Alternativen zum Tunnel abzustimmen, wie die Stadtverwaltung sagt. Es gehe nur um ein Ja oder ein Nein zur aktuellen Planung.

Die Stadtrats-Grünen halten einen Bürgerentscheid erst zu einem späteren Zeitpunkt für sinnvoll. „Ein für Saarbrücken und seine zukünftige wirtschaftliche Entwicklung so wichtiges Projekt darf nicht tot geredet oder geschrieben werden, sondern eine ehrliche und transparente Diskussion über die Fallstricke und Knackpunkte bei diesem Projekt ist nötig. Und das ist aus unserer Sicht neben der Steuerung und Reduzierung des Verkehrsaufkommens eben auch eine klare und sichere Finanzierung“, sagt der Grünen-Stadtverordnete Guido Vogel-Latz.

Dem Vorsitzenden der CDU-Stadtratsfraktion, Peter Strobel, ist es dagegen wichtig, darauf hinzuweisen, dass die Landesregierung das Projekt „Stadtmitte am Fluss“ weiter vorantreibe. „Die durch das Planfeststellungsverfahren definierten Planungs- und Baukosten von jährlich acht Millionen Euro“ seien „in vollem Umfang in der Finanzplanung des Landes berücksichtigt“, sagt er. Das lasse „einen Rückschluss auf die Ernsthaftigkeit des Landes im Umgang mit ,Stadtmitte am Fluss’ zu“, argumentiert Strobel. Es zeige sich deutlich: „Das Land macht Ernst.“ ols


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