A8 Neunkirchen Richtung Saarlouis AS Neunkirchen-Oberstadt gefährliche Situation in der Ausfahrt, Unfall, Gefahr durch Gegenstände auf der Fahrbahn (16:30)

A8

Priorität: Sehr dringend

3°C
Saarbrücken
weather-Saarbrücken
3°C
Saarbrücken
weather-Saarbrücken

Weiter Zoff am Franzenbrunnen: Initiative will Schadenersatz

Eins der beiden Plakate, die im Auftrag der Stadtverwaltung abgehängt
wurden.

Eins der beiden Plakate, die im Auftrag der Stadtverwaltung abgehängt wurden.

Die Fronten zwischen der Bürgerinitiative Franzenbrunnen, die das im oberen Alt-Saarbrücken geplante Wohngebiet verhindern will, und der Stadtverwaltung bleiben verhärtet.

Über die Strafanzeige, die die Initiative gegen die Stadt gestellt hat, weil die Protest-Transparente abgehängt hat, ist zwar bei Gericht noch nicht entschieden. Die Initiative hat die Stadtverwaltung über ihren Anwalt Frank-Thomas Bienko nun aber aufgefordert, die Transparente zum Franzenbrunnen zurückzubringen. Außerdem will die Initiative, dass die Stadt ihr die Ausgaben für die Suche nach den plötzlich verschwundenen Transparenten (es wurden dazu Flugblätter gedruckt) und eventuelle Schäden erstattet.

Die Plakate wurden ohne Hinweis an die Initiative beseitigt. „Da ja ganz offensichtlich eine akute Gefährdung oder Behinderung von diesen Transparenten nicht ausgehen konnte, wäre der richtige Weg gewesen, den der Stadtverwaltung ja bekannten Eigentümer der Transparente, die Bürgerinitiative Franzenbrunnen, zur Entfernung aufzufordern“, schreibt der Anwalt an die Stadtverwaltung.

„Der Stadtverwaltung wird kein Stein aus der Krone fallen, sondern die Stadtverwaltung wird an Glaubwürdigkeit gewinnen, wenn sie sich in der Lage zeigt, einen Fehler zuzugestehen und die Plakate am Ort der Entwendung zurückzugeben“, schreibt der Anwalt. Außerdem sei er „zuversichtlich“, dass die Stadt „nicht den Eindruck entstehen lassen will, sie wolle bürgerschaftliches Engagement, das den Interessen der Verwaltung zuwiderläuft, durch Zufügung wirtschaftlichen Schadens auf die Dauer ausbluten lassen“. Auf Anfrage der teilte die Stadtverwaltung mit, dass die Initiative die Transparente jederzeit beim städtischen Ordnungsamt abholen könne. „Weitergehende Ansprüche bestehen nicht“, sagt Bürgerreferent Robert Mertes.

Hat dir dieser Artikel gefallen?
Ja Nein