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Weiter Zoff um teuren Saarbrücker Kunst-Pavillon

Der Pavillon am Saarlandmuseum sorgt weiterhin für erhitzte Gemüter.

Der Pavillon am Saarlandmuseum sorgt weiterhin für erhitzte Gemüter.

Saarbrücken. Verärgert äußerten sich gestern alle Landtags- Parteien zu den Kostensteigerungen beim Neubau des vierten Museums-Pavillons. Linke und SPD erwägen jetzt sogar die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.
Er soll klären, wer die Verantwortung dafür trägt, dass die Baukosten bisher von neun auf mehr als 30 Millionen Euro gestiegen sind.

Bau-Vorhaben „völlig in die Hose gegangen“

Linken-Landesvize Heinz Bierbaum sprach von einem „untragbaren Missmanagement“. Er plädierte für eine lückenlose Aufklärung. SPD-Parteichef Heiko Maas sagte, es müsse auch beleuchtet werden, welche Rolle CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp- Karrenbauer (AKK) bei diesem „Prestige-Projekt der Landesregierung“ während ihrer Zeit als Kulturministerin eingenommen habe. CDU-Fraktionschef Klaus Meiser zeigte sich „stinksauer“ über „Vorgänge und Abläufe“ rund um den Pavillon. Es sei von der Regierung versäumt worden, „das Projekt mit einem guten Controlling“ auszustatten. Für die FDP ist das Bau-Vorhaben „völlig in die Hose gegangen“. Es dürfe „kein Fass ohne Boden werden“, meinten die Grünen. Themenwechsel in der Landespressekonferenz: Die Landtags- Opposition aus SPD und Linken erwartet inhaltlich „keine großen Überraschungen“, wenn die neue Ministerpräsidentin morgen ihre erste Regierungserklärung abgibt.

Nach Auffassung der Jamaika- Fraktionen wird die Erklärung „von Kontinuität geprägt sein“, wobei die Regierungschefin aber auch „eigene Akzente“ setzen werde, sagte Meiser. Maas sieht die Opposition „deutlich gestärkt“ aus dem 10. August hervorgegangen. „Ein guter Auftakt für die Auseinandersetzung mit Kramp-Karrenbauer.“ Vor knapp zwei Wochen war AKK in geheimer Wahl erst im zweiten Anlauf zur Ministerpräsidentin gekürt worden.

Selbst in der zweiten Runde verweigerte immer noch ein Abgeordneter des schwarzgelb- grünen Bündnisses der CDU-Frau die Zustimmung. Heinz Bierbaum fordert von der Regierungschefin „deutliche Äußerungen“ zum Thema Niedriglohnsektor. Kramp- Karrenbauers kritischen Anmerkungen sollten endlich Taten folgen. Die Niedriglöhne seien mit verantwortlich für die Zunahme von Altersarmut. Bierbaum bezeichnete die Koalition als „brüchig“. Ganz anders die Lesart der Spitzen von CDU, FDP und Grünen: Für sie bleibt der Koalitionsvertrag die Basis der Zusammenarbeit.

Unions-Frontmann Meiser („Kenne die Regierungserklärung bisher noch nicht“) geht davon aus, dass AKK darüber hinaus eigene Schwerpunkte in der Wirtschaftspolitik und im Sozialbereich setzen wird.

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